Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 36/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 36/06

Magdeburg, den 21. Dezember 2006

Gutachten zur Ermittlung haushaltsrelevanter

Kennziffern

(Benchmark-Gutachten) vorgestellt / Finanzminister Jens Bullerjahn:

Konsolidierungskurs der Landesregierung bestätigt

Sperrfrist:

21.12.2006 14:00 Uhr

Auf

Beschluss des Kabinetts vom 20. Juni 2006 ist in den zurückliegenden Monaten

ein Gutachten erstellt worden, dass relevante Haushaltskennziffern Finanzschwacher

Flächenländer Ost (FFO), finanzschwacher Flächenländer West (FFW) und

Sachsen-Anhalts vergleicht und politische Schlussfolgerungen ableitet. Das

Gutachten wurde am 20. Dezember 2007 durch Finanzminister Jens Bullerjahn und

die Autoren Dr. Joachim Ragnitz vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle

(IWH) sowie Prof. Dr. Helmut Seitz von der Technischen Universität Dresden der

Öffentlichkeit vorgestellt.

Zu den

Ergebnissen der Untersuchung erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn:

¿Obwohl

wir die Neuverschuldung für 2007 auf 430 Millionen Euro absenken konnten,

wissen wir um den erheblichen Konsolidierungsbedarf für Sachsen-Anhalt. Wir

sind derzeit dabei, eine Strategie zu entwickeln, die uns für die nächsten 15

Jahre begleiten soll. Am Ende dieses Prozesses - mit dem Auslaufen des Solidarpaktes

2 im Jahre 2019 - soll Sachsen-Anhalt wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen

können. Die Studie, die durch zwei renommierte Autoren vorgelegt wurde, ist

Teil unserer Strategiedebatte. Wir werden die Ergebnisse jetzt diskutieren, um

die politischen Prioritäten in einer Klausur des Kabinetts festzulegen.

Wir

verstehen unsere nachhaltigen Konsolidierungsbemühungen auch als Signal an die

anderen Bundesländer. Wer in Deutschland die innere Einheit vollenden will, der

muss die über viele Jahre gelebte Solidarität erwidern. Jeder Euro, den wir

sparen, hilft deshalb auch den nachfolgenden Generationen. Beschränken  wir uns bei den Ausgaben auf das notwendige

Maß, so werden wir den notwendigen Gestaltungsspielraum gewinnen, um die

richtigen Akzente in der Entwicklung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes, aber

auch der Bildung und der Stärkung der inneren Sicherheit zu setzen.¿

Dr.

Joachim Ragnitz und Prof. Dr. Helmut Seitz kommentieren ihre Ergebnisse:

¿Die

Studie belegt nicht nur, dass Sachsen-Anhalt auf der Landes- und Gemeindeebene

noch erhebliche Ausgaben- und Personalüberhänge verzeichnet, sondern dass die

damit verbunden finanzpolitischen Probleme auch grundsätzlich lösbar sind.

Allerdings ist es hierzu erforderlich, dass innerhalb der Landesregierung in

den nächsten 10 Jahren eine strikte Ausgabendisziplin eingehalten und dass auch

die kommunale Ebene in diesen Konsolidierungsprozess eingebunden wird.

Für

Ressortegoismus ist im Interesse der Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik

weder Zeit noch Geld vorhanden. Gerade die demographischen Veränderungen aber

auch die Rückführung der Osttransferleistungen werden es erforderlich machen

politische Anpassungsmaßnahmen zwischen den Aufgabenbereichen und damit

natürlich auch zwischen den Ressorts erheblich zu differenzieren.

Die

aktuell erfreuliche Steueraufkommensentwicklung macht keine der in der Studie

identifizierten Anpassungen obsolet, wird aber dem Land helfen die

Verschuldungsentwicklung schneller als bislang erhofft abzubremsen. Aber auch

hier ist eiserne Disziplin geboten die darin liegen muss, dass weder von Seiten

einzelner Ressorts noch einzelner Politikern und Interessengruppen

Begehrlichkeiten in Richtung neuer Ausgabenwünsche geweckt werden. Neue Aufgabenprogramme

kann das Land letztendlich nur dann finanzieren wenn diese an anderer Stelle

durch verstärkte Sparanstrengungen gegen finanziert werden. In diesem Sinne

bleibt der Landesregierung auch trotz des hohen Konsolidierungsdrucks eine

politische Prioritätensetzung weiterhin möglich.¿

Impressum:

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

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