Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

140/06

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 140/06

Magdeburg, den 19. Dezember 2006

Bauminister Daehre, Justizministerin Kolb und

Finanzminister Bullerjahn unterzeichnen Vertrag für Neubau der ersten privat

finanzierten Justizvollzugsanstalt in Sachsen-Anhalt

Mit der heutigen

Vertragsunterzeichnung zu Planung, Bau, Finanzierung und Teilbetrieb der

Justizvollzugsanstalt (JVA) bei Burg kann im Frühjahr der Bau des bislang

größten privat finanzierten öffentlichen Bauvorhabens in Sachsen-Anhalt

beginnen.

Ein Konsortium

unter der Federführung der Bilfinger & Berger BOT GmbH wird in den

JVA-Neubau auf einem rund 220.000 Quadratmeter großen Areal an der Autobahn A2

realisieren und nach der geplanten Fertigstellung im Mai 2009 neben der

Unterhaltung auch den teilweisen Betrieb übernehmen. Das Land mietet die

Vollzugsanstalt mit 650 Haftplätzen für 25 Jahre und wird in diesem Zeitraum

Entgelte von insgesamt 512 Millionen Euro an den privaten Partner zahlen, worin

sämtliche Kosten für Bau, Teilbetrieb, private Personalkosten u.a. enthalten

sind.

„Diese Form

der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privaten Investoren gibt dem

Land finanzielle Planungssicherheit und trägt dazu bei, Kosten zu sparen“,

sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre. Er verwies in diesem

Zusammenhang auf die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung, wonach das

PPP-Modell (Public-private-Partership) gegenüber der Eigenrealisierung einen

Barwertvorteil von zwölf Prozent erreicht.

Finanzminister Jens

Bullerjahn betonte, dass neue Wege bei der Finanzierung der Verbesserung der

öffentlichen Infrastruktur dem Land Handlungsspielräume für die weitere

Entwicklung schaffen. Außerdem bieten sie die Chance, die Modernisierung der

öffentlichen Verwaltung voranzubringen. „Die Einbindung von privatem Know

how und Kapital in PPP-Projekten wird den Landeshaushalt deutlich entlasten.

PPP-Projekte ermöglichen Effizienzgewinne dadurch, dass die Öffentliche Hand

und der private Investor jeweils die Aufgaben übernehmen, die sie am besten

beherrschen.“

Justizministerin

Professor Angela Kolb sagte: „Die JVA Burg wird eine der modernsten und

sichersten Justizvollzugsanstalten europaweit werden und die Unterbringungssituation

der Gefangenen auch in den übrigen Vollzugsanstalten des Landes spürbar verbessern.“

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