Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 632/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 632/06

Magdeburg, den 19. Dezember 2006

Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer

europäischen Aktivitäten für 2007 fest / Staatsminister Robra: Land leistet

Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den

Schwerpunkten ihrer europäischen Aktivitäten für das Jahr 2007 befasst. Sie

beschloss den jährlich gegenüber dem Landtag abzugebenden, vorausschauenden

Bericht über die Schwerpunkte ihrer europäischen Aktivitäten und zog darin auch

Bilanz über die Entwicklung der bilateralen und multilateralen interregionalen

Zusammenarbeit des Landes mit europäischen Partnern.

Staats- und Europaminister Rainer Robra verwies darauf, dass die Europapolitik

im Jahr 2007 von wichtigen Höhepunkten gekennzeichnet sei. Im ersten Halbjahr

2007 hat Deutschland die Präsidentschaft im Rat der EU inne. Am 25. März 2007

begeht die Europäische Union den 50. Jahrestag der Unterzeichnung ihrer

Gründungsverträge. 2007 beginnt die neue Förderperiode für die europäische

Strukturpolitik und viele weitere Förderprogramme.

Der Chef der Staatskanzlei kündigte an, dass Sachsen-Anhalt mit eigenen

Aktivitäten zur breiten öffentlichen Ausstrahlung dieser Höhepunkte beitragen

werde. Er nannte beispielhaft:

Zur deutschen Ratspräsidentschaft plant das Land eigene Aktivitäten, um

die öffentliche Diskussion über Chancen und Perspektiven des europäischen

Einigungsprozesses zu vertiefen und Sachinformationen über die EU zu verbreiten.

Dazu werden insbesondere der bundesweite EU-Schulprojekttag am 22. Januar 2007

sowie die Europawoche genutzt, die vom 3. bis 13. Mai 2007 zeitgleich in allen

deutschen Ländern durchgeführt wird. Das

gemeinsame Sommerfest von Bund und Ländern anlässlich der deutschen

Ratspräsidentschaft wird in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts in Brüssel

stattfinden.

Damit die Förderperiode 2007 bis 2013 ohne weitere Verzögerungen beginnen

kann, wird sich die Landesregierung für die schnellstmögliche Genehmigung der

Operationellen Programme durch die Europäische Kommission einsetzen.

Im Jahr 2007 wird zu analysieren sein, was in 15 Jahren des Bestehens

des europäischen Binnenmarktes für die europäische Wirtschaft und die

Bürgerinnen und Bürger erreicht wurde. Die Landesregierung misst den

Initiativen zur Deregulierung und Vereinfachung des EU-Rechts, einschließlich

der Rechtsfolgenabschätzung und der Senkung der Bürokratiekosten, bei der Konsolidierung

des erweiterten Binnenmarktes zentrale Bedeutung bei. Aus Landessicht sind das Chemikalienrecht, die Abfallrahmenrichtlinie und die

Bodenschutzstrategie von besonderer Bedeutung.

Die EU plant für 2007 unter deutscher Präsidentschaft die Erarbeitung

eines europäischen Energie-Aktionsplans. Die Landesregierung will eine eigene Landesstrategie zur Energiepolitik als

Grundlage für den Energiedialog auf nationaler Ebene sowie als Beitrag zur europäischen

Debatte erarbeiten.

Im Bereich Klimaschutz werden im nächsten Jahr neue Vorschläge der

Europäischen Kommission erwartet. Sachsen-Anhalt wird daher sein Engagement zu

Gunsten einer effizienten und wettbewerbsfähigen

Ausgestaltung der künftigen Klimaschutzpolitik fortsetzen.

Die Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich Hochschulen,

Wirtschaft und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in noch stärkerem Maße

als bisher am Forschungsrahmenprogramm der EU beteiligen. Damit soll ein

Beitrag zur internationalen Profilierung des

Forschungsstandortes Sachsen-Anhalt geleistet werden.

Darüber hinaus will die Landesregierung die interregionale Vernetzung

mit den neuen EU-Mitgliedstaaten durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Regionalpartnerschaften fortsetzen und

seine Kooperationsstrategie mit europäischen Partnern ausbauen. Hierzu werden

die Regionalpartnerschaften mit der Region

Centre in Frankreich sowie mit Masowien

in Polen ebenso fortgesetzt wie die Realisierung der beiden begonnenen

Projekte im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C. Die

Zusammenarbeit mit Bulgarien richtet

sich vor allem auf die Fortsetzung der Unterstützung des Landes nach seinem Beitritt

zur EU.

Robra: ¿Dies ist auch im Interesse der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, um

Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den Markt der neuen Mitgliedstaaten

für unsere Unternehmen leichter zugänglich zu machen.¿

Europaminister Robra unterstrich, dass Sachsen-Anhalt auch im vergangenen

Jahr seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund aktiv

vertreten habe. Beispielhaft nannte Robra die Initiativen

des Landes zur neuen europäischen Chemikalienverordnung, zur Schaffung des

Netzwerkes der Europäischen Chemieregionen, die Erarbeitung der Operationellen

Programme für die neue Förderperiode, die Initiative zum Wettbewerb für eine

europäische ¿Stadt der Wissenschaft¿ sowie die Eröffnung der neuen Vertretung

des Landes in Brüssel. Parallel dazu konnten die bilateralen

Kontakte des Landes zu europäischen Partnerregionen weiter ausgebaut werden.

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