Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 630/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 630/06

Magdeburg, den 19. Dezember 2006

Höhere Zuweisungen im Jahr 2007

Innenminister Hövelmann informiert das Kabinett über finanzielle Situation der

Kommunen

Innenminister

Holger Hövelmann hat in der heutigen Sitzung des Kabinetts über die Entwicklung

der Finanzzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr informiert. ¿Nach der

Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2006, des Haushalts 2007 und des

Haushaltsbegleitgesetzes besteht jetzt Klarheit über die finanzielle Situation

der Kommunen im kommenden Jahr¿, erklärte Hövelmann. ¿Unter dem Strich werden

Städte, Gemeinden und Landkreise nicht, wie oft behauptet, weniger, sondern

mehr Geld vom Land erhalten. Zusammen mit der günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen

ergeben diese stabilen Leistungen des Landes 

eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die Kommunen.¿ Zu einer Konsolidierungspartnerschaft

gebe es keine Alternative, so der Minister.

Entgegen manchen Befürchtungen werden die Kommunen im nächsten Jahr

mehr Leistungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) erhalten als in diesem

Jahr. Das ist zum einen auf die Ergänzung zum Nachtragshaushalt 2006

zurückzuführen, der zufolge die Kommunen voraussichtlich 40 Millionen Euro

zusätzlich erhalten werden. Diese Mittel werden aber erst im kommenden Jahr

ausbezahlt. Zum anderen führen der Verzicht auf die ursprünglich geplante

kommunale Beteiligung an den Kosten der überörtlichen Sozialhilfe, die im

Gegenzug vorgesehene Absenkung der Verbundquote auf nunmehr 22,3 Prozent sowie

die wesentlich günstigeren Steuerprognosen unter dem Strich dazu, dass die

verfügbare FAG-Masse für die Kommunen im nächsten Jahr 1.618,4 Millionen Euro

und damit 13,5 Millionen Euro mehr beträgt als 2006 (ohne Nachtragshaushalt).

Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz für das FAG 2007 stehen 18 Millionen Euro

mehr zur Verfügung.

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