Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 091/06

Ministerium der Justiz -

Pressemitteilung Nr.: 091/06

Magdeburg, den 18. Dezember 2006

Sachsen-Anhalt stärkt

Sozialgerichte

Sachsen-Anhalt stärkt Sozialgerichte

Magdeburg (MJ) . Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb

hat sieben jungen Proberichtern die Ernennungsurkunden überreicht. Zwei von

ihnen sind in der Sozialgerichtsbarkeit eingesetzt, die anderen im Bereich des Oberlandesgerichts und bei den Staatsanwaltschaften. Damit werden die Sozialgerichte des Landes

weiter gestärkt, an denen der Geschäftsanfall infolge der ¿Hartz

IV¿-Gesetzgebung stark gestiegen ist. Insgesamt gingen bei Sachsen-Anhalts

Sozialgerichten 2005 in erster Instanz 12.509 Klagen ein - deutlich mehr als in

den Vorjahren (2003: 10.829; 2004:11.248). Dieser Anstieg hält an. 2006 waren

es bis Ende September  2006 bereits 10.129 Verfahren. ¿Auf die hohe Belastung

wird mit Neueinstellungen, Versetzungen und Abordnungen aus anderen

Gerichtsbarkeiten reagiert¿, so die Ministerin.

2006 seien von der Justiz erhebliche Anstrengungen

unternommen worden, um die Personalsituation in den am stärksten belasteten

Bereichen zu verbessern, betonte sie. So sind ¿ trotz Personalabbau in der

gesamten Landesverwaltung - zwölf Richterinnen und Richter, davon sechs in der

Sozialgerichtsbarkeit, neu eingestellt worden. Auch der nachgeordnete Bereich

ist personell verstärkt worden.

Kolb begrüßte, dass aktuell insgesamt sechs Richterinnen

und Richter aus anderen Gerichtszweigen die Sozialgerichtsbarkeit unterstützen,

um die Situation dort zu entspannen. ¿Ich verkenne nicht, dass ein solcher

Schritt mit besonderen Mühen verbunden ist. Zugleich birgt er jedoch die

Chance, sich einer neuen Aufgabe mit großem persönlichem Gewinn zu widmen¿,

sagte sie.

Daneben ist die Belastung im Rechtspflegerdienst sehr

hoch. Auch hier wurden Weichen gestellt, um die Situation zu verbessern. Rechtspfleger,

die 2006 erfolgreich ihre Ausbildung beendeten, wurden in den Landesdienst

übernommen. Daneben begannen 27 Landesbedienstete - weit überwiegend Lehrerinnen

und Lehrer - sowie drei Aufstiegsbeamte aus dem mittleren Justizdienst ein

Rechtspflegerstudium in Berlin. Kolb: ¿Nach Abschluss ihrer dreijährigen

Ausbildung werden sie mit dazu beitragen, die hohe Arbeitsbelastung der

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Land zu reduzieren.¿

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