Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/06

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 236/06

Magdeburg, den 15. Dezember 2006

Sperrfrist: heute, Beginn der

Rede

Hövelmann: Erster Baustein für die

Zusammenarbeit der Großstädte mit ihrem Umland¿

Gesetzentwurf zu Stadt-Umland-Verbänden in

den Landtag eingebracht

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) brachte in der heutigen Landtagssitzung für die

Landesregierung den Gesetzentwurf für die zwangsweise Bildung von

Stadt-Umland-Verbänden im Umfeld von Halle (Saale) und Magdeburg ein. Eine

gesetzliche Regelung ist erforderlich, weil die freiwillige Bildung solcher

Zweckverbände gescheitert ist.

¿Wir

setzen damit die im Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz von 2005

vorgegebene Marschroute um¿, erläuterte Hövelmann. ¿Mit der gemeinsamen

Flächennutzungs­planung wird ein erster Baustein für die institutionalisierte

Zusammenarbeit von Sachsen-Anhalts Großstädten mit ihrem jeweiligen Umland

verwirklicht.¿ Hövelmann betonte, dass mit den neuen Zweckverbänden keine

Vorentscheidung über die Notwendigkeit von Eingemeindungen getroffen werde. Im

Rahmen des Zeitplans für die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden

hatte das Kabinett beschlossen, bis zum 1. Juli 2007 zu prüfen, welche

Umlandgemeinden aufgrund enger Verflechtungen nach Magdeburg oder Halle

eingemein­det werden sollen, falls die Zweckverbände sich als nicht aus­reichend

zur Sicherung und Stärkung der kreisfreien Städte erweisen sollten.

Der

Zweckverband übernimmt für seine Mitgliedsgemeinden die Aufgabe der

Flächennutzungsplanung. Weitere Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der

Gemeinden können dem Verband übertragen werden, wenn die Verbandsversammlung

dem zustimmt.

Impressum:

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

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