Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 602/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 602/06

Magdeburg, den 5. Dezember 2006

Kabinett leitet Gesetzentwurf zu

Stadt-Umland-Verbänden dem Landtag zu

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung

beschlossen, den Gesetzentwurf für die zwangsweise Bildung von

Stadt-Umland-Verbänden im Umfeld von Halle (Saale) und Magdeburg dem Landtag

zuzuleiten. Am 7. November 2006 war der Entwurf zum ersten Mal behandelt und

zur Anhörung frei gegeben worden, nachdem zuvor die freiwillige Bildung solcher

Zweckverbände gescheitert war.

¿Wir setzen damit die im

Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz von 2005 vorgegebene Marschroute um¿,

erläuterte Innenminister Holger Hövelmann. ¿Mit der gemeinsamen Flächennutzungsplanung

wird ein erster Baustein für die institutionalisierte Zusammenarbeit von

Sachsen-Anhalts Großstädten mit ihrem jeweiligen Umland verwirklicht.¿

Hövelmann betonte, dass mit den neuen Zweckverbänden keine Vorentscheidung über

die Notwendigkeit von Eingemeindungen getroffen werde. Im Rahmen des Zeitplans

für die flächendeckende Einführung von Einheitsgemeinden hatte das Kabinett

beschlossen, bis zum 1. Juli 2007 zu prüfen, welche Umlandgemeinden aufgrund

enger Verflechtungen nach Magdeburg oder Halle eingemeindet werden sollen,

falls die Zweckverbände sich als nicht ausreichend zur Sicherung und Stärkung

der kreisfreien Städte erweisen sollten.

Der Zweckverband übernimmt für seine Mitgliedsgemeinden

die Aufgabe der Flächennutzungsplanung. Weitere Aufgaben des eigenen

Wirkungskreises der Gemeinden können dem Verband übertragen werden, wenn die

Verbandsversammlung dem zustimmt.

Nach dem in der vergangenen Wahlperiode beschlossenen Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz

waren die beiden Großstädte und ihre Umlandgemeinden aufgefordert, sich bis zum

30. Juni 2006 freiwillig zu Stadt-Umland-Verbänden zusammenzuschließen. Solche

Vereinbarungen kamen jedoch nicht zustande, so dass die in dem Gesetz

vorgesehene zwangsweise Verbandsbildung nötig wurde.

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