Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 601/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 601/06

Magdeburg, den 5. Dezember 2006

Gesundheitsministerin Kuppe sagt dem

Zigarettenqualm den Kampf an / Nichtraucherschutzgesetz vor-gelegt

Sachsen-Anhalt bereitet als erstes ostdeutsches

Bundesland ein weitgehendes Rauchverbot vor. Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde

Kuppe legte dazu am heutigen Dienstag den Entwurf für ein

Nichtraucherschutzgesetz vor. Das Kabinett gab diesen zur Anhörung frei.

Nach dem Gesetzentwurf soll das Rauchen grundsätzlich

untersagt werden in allen Gebäuden der öffentlichen Verwaltung des Landes, in

Krankenhäusern sowie Kur- und Reha-Einrichtungen, in Kindertagesstätten,

Schulen und Jugendklubs sowie in Senioren-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen.

Das weit reichende Rauchverbot soll laut

Gesetzentwurf zum 1. August 2007 gelten. Insbesondere Schulen haben damit Zeit

zur Vorbereitung, um die neuen Regelungen dann mit Beginn des neuen Schuljahres

umzusetzen zu können. Ausgenommen vom allgemeinen Rauchverbot sind dem

Gesetzentwurf zufolge Justizvollzugsanstalten, Patientinnen- und

Patientenzimmer im Maßregelvollzug sowie die Zimmer in Heimen, die allein den

Bewohnerinnen und Bewohnern zur privaten Nutzung überlassen sind.

Nach drei Jahren wird das Gesundheitsministerium

einen Erfahrungsbericht zur Wirksamkeit des Nichtraucherschutzgesetzes

vorlegen. Das Gesundheitsministerium ist per Dienstvereinbarung seit 1.

September rauchfreies Ministerium.

Kuppe betonte: ¿Rauchen ist nicht eine beliebige

Gesundheitsgefährdung. Rauchen kann zum Tod führen. Jährlich sterben in

Deutschland etwa 110.000 bis 140.000 Menschen infolge des Tabakkonsums. Aber

nicht nur für Raucherinnen und Raucher ist Nikotin in höchstem Maße gesundheitsschädigend.

Gefährdet sind auch Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Passivrauchen kann

ebenso zum Tod führen. Bundesweit sterben jährlich 3.000 bis 5.000 Menschen,

die gar nicht selbst rauchen, an Krankheiten wie Lungenkrebs, die eindeutig

durch Passivrauchen verursacht werden.¿

Angesichts der gravierenden Gesundheitsgefährdungen

setzt Kuppe auf ein weit reichendes Rauchverbot. Die bisherigen Regelungen zum

Schutze der Nichtraucherinnen und Nichtraucher, die Appelle und freiwilligen

Aktionen reichen nach den Worten der Ministerin nicht aus. So beteiligen sich

zwar landesweit rund 35 Schulen an einem Bundesprojekt zur ¿rauchfreien

Schule¿. Die Zahl der rauchenden Schülerinnen und Schüler hat sich dennoch in

den zurückliegenden Jahren kontinuierlich erhöht. Laut einer Studie rauchten

1998 etwa 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler, im Jahr 2003 waren es etwa

37 Prozent. Das Einstiegsalter für das Rauchen liegt bei gut elf Jahren. Kuppe

will mit einem Rauchverbot freiwillige Aktionen, wie sie neben den Schulen auch

im Krankenhausbereich laufen, unterstützen.

Zugleich betonte die Ministerin: ¿Das Gesetz

unterstützt uns im Kampf gegen Zigarettenqualm. Es entbindet uns jedoch nicht

davon, auch weiterhin kraftvoll in Projekte der Prävention und

Gesundheitsvorsorge zu investieren.¿ Der Kampf gegen das Rauchen ist auch eines

von fünf Gesundheitszielen in Sachsen-Anhalt. Demnach soll der Anteil von Raucherinnen

und Rauchern in der Bevölkerung spürbar gesenkt werden.

Kuppe: ¿Das Nichtraucherschutzgesetz ist der

Einstieg zu einem rauchfreien Sachsen-Anhalt. Wir sind am Anfang eines längeren

Weges. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren weiter kommen werden.

Noch Ende Mai zum Weltnichtrauchertag wollte das Thema kaum jemand öffentlich

diskutieren, einen Monat später zur Gesundheitsministerkonferenz in Dessau war

es in aller Munde. Nach Bremen sind wir das zweite Bundesland, das jetzt eine

gesetzliche Regelung in Angriff nimmt. Auf Bundesebene haben sich die

Koalitionsspitzen zu den Inhalten eines Nichtraucherschutzes in Deutschland

verständigt.¿

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