Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 563/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 563/06

Magdeburg, den 21. November 2006

Kabinett stimmt Folgerungen aus der

Föderalismusreform für Bildung und Wissenschaft zu

Kultusminister

Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz hat heute das Kabinett über die notwendigen

Verwaltungsabkommen im Bereich Bildung und Wissenschaft in Folge der

Föderalismusreform unterrichtet. Sie wurden vom Kabinett gebilligt. Der

Kultusminister wurde beauftragt, vor einer Unterzeichnung der Abkommen durch

den Ministerpräsidenten den Landtag von Sachsen-Anhalt entsprechend zu

unterrichten.

Im Bereich der Forschungsförderung tritt

künftig eine Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) an die Stelle der

Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK). Ihr

gehören die für Wissenschaft und Forschung sowie die für Finanzen zuständigen

Ressortchefs des Bundes und der Länder an. Das entsprechende

Verwaltungsabkommen soll mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Die

GWK wird alle den Bund und die Länder gemeinsam berührenden Fragen der

Forschungsförderung, der wissenschafts- und forschungspolitischen Strategien

und des Wissenschaftssystems behandeln. Ziel ist es, in enger Koordination auf

dem Gebiet der nationalen, europäischen und internationalen Wissenschaft den

Forschungsstandort Deutschland zu stärken. Die GWK wird tätig in Fällen

überregionaler und gesamtstaatlicher Bedeutung bei der Förderung von

Einrichtungen und Vorhaben der Forschung außerhalb von Hochschulen, von

Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen und von Forschungsbauten

an Hochschulen einschließlich Großgeräten. Einzelheiten der künftigen

gemeinsamen Förderung von Forschungsbauten und Großgeräten sind in einer

Zusatzvereinbarung geregelt (Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten an

Hochschulen einschließlich Großgeräten) .

Darüber

hinaus soll im Zuge der Föderalismusreform mit Wirkung zum 1. Januar 2007 auch

ein Verwaltungsabkommen

zur Gemeinschaftsaufgabe im Bereich Bildung in Kraft treten. Künftig

werden Bund und Länder im Bildungsbereich vor allem bei der Feststellung der

Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich

zusammenwirken. Wesentliche Vorhaben im Bereich der neuen Gemeinschaftsaufgabe

werden in Zukunft in regelmäßigen Zusammenkünften der Bundesministerin für

Bildung und Forschung mit den für Bildung zuständigen Ministerinnen und

Ministern der Länder erörtert. Die Zusammenkünfte werden von einer

Steuerungsgruppe vorbereitet. Ihr gehören acht stimmberechtigte Mitglieder, die

je zur Hälfte von Bund und Ländern delegiert werden, und beratende Mitglieder

an. Der Vorsitz der Steuerungsgruppe wechselt jährlich zwischen Bund und

Ländern.

Das

Abkommen sieht darüber hinaus Übergangsvereinbarungen zur Ausfinanzierung

der laufenden BLK-Vorhaben und anderer bislang vom Bund finanzierten Vorhaben

vor. Bund und Länder verpflichten sich damit, in enger Abstimmung für einen

geordneten Übergang der Vorhaben und für ihre Ausfinanzierung Sorge zu tragen.

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