Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 562/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 562/06

Magdeburg, den 21. November 2006

Umsetzung des Aktionsprogramms gegen

Rechtsextremismus: Innenminister Hövelmann legt ersten monatlichen Bericht vor

Am 17. Oktober 2006 beschloss die Landesregierung

das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Zu diesem Programm gehört, dass

sich die Landesregierung künftig monatlich mit der aktuellen Lage befasst.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtete Innenminister Holger Hövelmann heute

erstmals im Kabinett. Dabei stellte der Minister den aktuellen Sachstand zur

politisch motivierten Kriminalität dar. ¿Gegenüber dem Vergleichszeitraum des

Vorjahres sind die Fallzahlen in allen Bereichen der politisch motivierten

Kriminalität gestiegen¿, berichtete Hövelmann. ¿In diesem Jahr wurden bis zum

31. Oktober insgesamt 1.462 Straftaten dieser Art registriert. Die als rechts

einzuordnenden Straftaten machen dabei mit 1.001 Fällen mehr als zwei Drittel

aus. Ein Großteil dieser Straftaten sind

Propagandadelikte.¿ Daneben informierte Minister Hövelmann das

Kabinett auch zu ausgewählten aktuellen rechtsextremistischen Fällen.

Grundlage der künftig monatlich vorliegenden

Berichte werden die Beratungen des neu eingerichteten interministeriellen

Arbeitskreises Extremismusprävention sein. Dieser Arbeitskreis, der von der

Landesregierung im Rahmen des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus beschlossen

worden war, konstituierte sich am 15. November unter der Leitung des

Staatssekretärs im Innenministerium und Vorsitzenden des Landespräventionsrates,

Rüdiger Erben. Hövelmann: ¿Das

Aktionsprogramm verstehe ich als Daueraufgabe der gesamten Landesregierung.

Der Arbeitskreis, dem Vertreter aller Ministerien sowie der Landeszentrale für

politische Bildung angehören, wird daher kontinuierlich Schwerpunkte aus den

unterschiedlichsten Ressorts aufgreifen, neue Handlungsmöglichkeiten suchen und

in die Diskussion der Landesregierung einspeisen.¿ Vorgesehen sei auch die

Befassung mit den aktuellen wissenschaftlichen Studien zum Thema Rechtsextremismus.

Im ersten Bericht des interministeriellen

Arbeitskreises wurden als ein Schwerpunkt rechtsextremistische Vorfälle an

Schulen und mögliche Gegenmaßnahmen

behandelt. Der Bericht stellt dar, wie von Seiten der

Rechtsextremisten versucht wird, schon auf die Meinungsbildung von Jugendlichen

Einfluss zu nehmen. Rechtsextremisten verfolgen die Absicht, in dieser

Zielgruppe Interesse für ihre Propaganda zu wecken und neue Anhänger zu

rekrutieren. Dazu werden spezielle Angebote für Jugendliche entwickelt und

oftmals im Umfeld von Schulen angeboten.

Hövelmann wies insbesondere auf den am 22.11.06 in Dessau stattfindenden Landespräventionstag

hin. Er findet in diesem Jahr unter dem Motto ¿Opferschutz und Opferhilfe ¿

Perspektiven, Netzwerke und Erfahrungen¿ statt und wird sich in einem Veranstaltungsschwerpunkt

dem Problem rechtsextremer Gewalt widmen.

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