Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 206/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 206/06

Magdeburg, den 16. November 2006

Zur Umsetzung des Aktionsprogramms gegen

Rechtsextremismus

In der heutigen

Landtagssitzung berichtet Finanzminister Jens Bullerjahn im Rahmen der

Fragestunde in Vertretung von Innenminister Holger Hövelmann (beide SPD) zur

Umsetzung des Aktionsprogramms gegen Rechtsextremismus:

Der im Zuge des Aktionsprogramms zu bildende interministerielle Arbeitskreis

¿Extremismusprävention¿ ist gestern zu seiner konstituierenden Sitzung

zusammengetreten. Das Gremium hat sich insbesondere mit den an Schulen

festgestellten extremistischen Aktivitäten und den in diesem Zusammenhang

durchgeführten und geplanten Maßnahmen befasst. Als Beispiel sei hier der in der

kommenden Woche am 22. November in Dessau stattfindende Landespräventionstag

erwähnt. Diese öffentliche Veranstaltung soll schwerpunktmäßig die Situation

von Opfern rechtsextremer Straftaten behandeln.

Das Kabinett wird

sich in der kommenden Woche erstmals mit dem Bericht des Innenministers zur

aktuellen Entwicklung im Bereich des Rechtsextremismus befassen. Weitere

Befassungen sind im Monatsrhythmus geplant. Auch hierüber wird die

Öffentlichkeit informiert werden.

Die von den

Ressorts zu verantwortenden Maßnahmen werden im wesentlichen aus den

zugewiesenen Haushaltsmitteln finanziert. Das Kabinett hat zudem in seiner

Sitzung am 17. Oktober 2006 beschlossen, in den Landeshaushalt 2007 zusätzlich

100.000,-- ¿ zur weiteren Unterstützung des Aktionsprogramms einzustellen.

Die Kampagne

¿Hingucken ! Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿  startet am 10. Dezember 2006 im Rahmen der

Eröffnung des neuen Magdeburger Fußballstadions.

Am 11. Dezember

2006 erfolgt die Präsentation der Kampagne im Rahmen einer landesweiten

Konferenz des ¿Netzwerkes für Demokratie und Toleranz¿ im Kulturpalast

Bitterfeld durch die Schirmherren.

In Bitterfeld

werden u.a. Maßnahmen und Veranstaltungen der Landeszentrale für politische

Bildung  vorgestellt.

Ferner sind für

das Jahr 2007 folgende Veranstaltungen der Landeszentrale für politische

Bildung geplant:

Im Januar 2007 in

Magdeburg

¿Hingucken¿ Vor Ort aktiv für Demokratie und Toleranz

Workshop für

kommunale Initiativen u.a. gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

Im März 2007 in

Sangerhausen

¿Hingucken¿ Schlagkraft oder Mutterschaft. Rechte Frauen und Mädchen in der

Szene.

Im Mai 2007 in

Stendal

¿Hingucken¿ NPD - Rechtsextremistische Partei 

im Aufwind - auch in Sachsen-Anhalt ?

Fachtagung für

Lehrer, Multiplikatoren aus der Jugendarbeit, Polizei, Politik, Verwaltung

Im September 2007

in Halberstadt

¿Hingucken¿ Rechtsrock in Sachsen-Anhalt

Darüber hinaus

sind weitere Veranstaltungen geplant, die sich an verschiedene Zielgruppen

richten.

So sind für Bedienstete der Polizei und der Justiz, Lehrer, Vertreter der

Wirtschaft und des Handels, ehrenamtliche Tätige sowie Vertreter der Kirchen

Veranstaltungen anvisiert.

Abschließend ist

als zusätzlicher Baustein die Publikationsreihe ¿Hingucken¿ mit 3 bis 4

Publikationen gegen Rechtsextremismus vorgesehen.

Impressum:

Verantwortlich:

Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

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