Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 33/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 33/06

Magdeburg, den 16. November 2006

Redebeitrag von Finanzminister Jens

Bullerjahn im Landtag zur ersten Beratung zu den Gesetzesentwürfen: Änderung

des Haushaltsgesetzes 2005/2006, Haushaltsbegleitgesetz 2007 und Feststellung

des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007

Anrede,

die Landesregierung ist im April dieses Jahres angetreten, die Neuverschuldung

des Landes kontinuierlich und nachhaltig zu senken, damit wir ab 2011 mit der

Schuldentilgung beginnen können. Heute kann ich Ihnen berichten, dass es uns

mit den beiden Ergänzungsvorlagen gelungen ist, einen weiteren Schritt in

Richtung Schuldentilgung zu machen.

Vor Ihnen liegen die Ergänzungsvorlagen zum Entwurf des Nachtragshaushaltes

2006 und zum Haushaltsplanentwurf 2007. Mit den beiden Vorlagen haben wir die Verschuldung um insgesamt 100 Mio. ¿

gesenkt und gleichzeitig weitere Maßnahmen der Zukunftsvorsorge ausfinanzieren

können.

Ich möchte mit einigen Worten die wesentlichen Eckpunkte dieser Gesetzentwürfe,

die ihrer technischen Natur wegen einigen unübersichtlich erscheinen mögen,

erläutern. Als ich Ihnen vor zwei Monaten die Regierungsentwürfe zum Nachtragshaushalt

2006 und zum Haushaltsplan 2007 vorstellte und die Grundlinien der

Finanzpolitik dieser Landesregierung dargelegt habe, war meine Kernaussage: Konsolidieren und Investieren .

Meine Damen und Herren,

auch die Ergänzungsvorlagen sind von diesem Leitsatz geprägt. Sie sind

¿ anders als ihr technischer Name nahe legt ¿ keine Hinzufügungen ¿ sie sind

vielmehr eine Aktualisierung und

Fortschreibung der bisher vorgelegten Regierungsentwürfe . Diese

Aktualisierung ist sinnvoll und notwendig, um der künftigen Einnahmeentwicklung

Rechnung zu tragen. Nach der jüngsten Steuerschätzung, die Anfang des Monats

stattfand, ist für Sachsen-Anhalt mit Mehreinnahmen von rd. 30 Mio. ¿ im Jahr

2006 und von 208 Mio. ¿ im Jahr 2007 zu rechnen. Diese erfreuliche Entwicklung

bietet uns die Möglichkeit, stärker als bisher geplant, zu konsolidieren und

zugleich weiter in die Zukunft des Landes zu investieren.

Im Jahr 2006 wollen wir die Mehreinnahmen nutzen, um einen weiteren

Beitrag zur Tilgungsvorsorge für die Ablösung des Midewa-Kredits zu leisten. Sicherlich, diese Ausgaben schlagen

sich nicht in einer geringeren Neuverschuldung nieder. Sie sind gleichwohl ein

Beitrag, die Verbindlichkeiten des

Landes zu reduzieren und die Belastung durch Nebenrechnungen zu tilgen. Wir

haben zudem einen Regelungsmechanismus geschaffen, der es uns ermöglicht,

eventuelle weitere Mehreinnahmen und einen Überschuss im Haushaltsvollzug

ebenfalls zur Tilgungsvorsorge zu nutzen. Setzt sich also die günstige

Haushaltsentwicklung fort ¿ und hierfür spricht vieles ¿ so werden wir

spätestens im Jahr 2007 die finanziellen Voraussetzungen für die Ablösung des Kredits im Jahr 2009

geschaffen haben. Ich bewerte dies als einen wichtigen Konsolidierungserfolg

der Landesregierung ¿ auch wenn er ¿ wie gesagt ¿ in den finanzwirtschaftlichen

Eckdaten keinen Niederschlag findet.

Mit der Ergänzungsvorlage zum Nachtragsentwurf 2006 schaffen wir zudem

die Voraussetzung, im Bereich Städtebau/Stadtumbau

alle bereitgestellten Bundesmittel zu

binden. Es liegt nunmehr bei Ihnen, meine Damen und Herren, durch Ihre Entscheidungen

einen Beitrag zur Revitalisierung unserer Städte und Gemeinden zu leisten.

Meine Damen und Herren,

im nächsten Jahr werden wir die Neuverschuldung auf unter 500 Mio. ¿

reduzieren. Damit erreichen wir eine Halbierung im Vergleich zum Jahr 2005 und

den niedrigsten Wert seit der Wiedergründung unseres Landes.

Wir reduzieren aber nicht nur die Neuverschuldung, nein, wir werden zur

Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes noch weitere Maßnahmen vornehmen

können, um zukünftigen Belastungen und Herausforderungen besser begegnen zu

können:

-

auch in 2007 ist ein Tilgungsvorsorgebetrag für den

Midewa-Kredit veranschlagt. Damit entlasten wir die Kommunen insgesamt um fast 90

Mio. ¿ plus Zinsen.

-

wir werden 29,3 Mio. ¿

dem Pensionsfonds zuführen und

damit Vorsorge für die künftigen Pensionslasten treffen.

-

10,8 Mio. ¿ an

Landesmitteln werden für zusätzliche Investitionen bereitgestellt.

Damit gelingt es uns, alle Bundesmittel gegenzufinanzieren und

Investitionsausgaben in Höhe von 25 Mio. ¿ im Bereich Städtebau/Stadtumbau sowie ländliche Entwicklung anzuschieben.

Durch die genannten Maßnahmen und die weitere Absenkung der Neuverschuldung um 65 Mio. ¿ können

wir eine sinnvolle Verwendung der Steuermehreinnahmen sicherstellen.

Gleichwohl müssen wir auch eine auskömmliche Finanzierung der

Etatansätze vornehmen. Daher sehen wir uns gezwungen, die Zinsausgaben höher zu

veranschlagen als im Juli geplant. Die Zinswende ist eingetreten, die EZB hat

die Zinsen mehrfach erhöht, weitere Erhöhungen sind nicht auszuschließen. Auch

die Kehrseite der hohen Steuereinnahmen und der besseren Wirtschaftskonjunktur

ist im Haushalt abzubilden.

Die steigenden Zinslasten, meine Damen und Herren, sind für uns ein

Ansporn und eine Notwendigkeit, die Schuldenlast des Landes abzubauen, damit

wir nicht drastisch steigende Haushaltsmittel auf diese unproduktiven Ausgaben

verwenden müssen.

Neben den großen Blöcken gibt es aber auch kleine Etattitel, die wir ändern

wollen. Ich habe bereits in der Vergangenheit darauf aufmerksam gemacht, dass

wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit und die politische Bildung ein Zeichen

gegen den Rechtsextremismus setzen müssen. In unserer Ergänzungsvorlage

schlagen wir die Erhöhung der Mittel für die Landeszentrale

für Politische Bildung um 100.000 ¿ vor. Gleichzeitig werden wir die

Budgetierung der Mittel ausdehnen und die Auflage zur Erwirtschaftung einer

Minderausgabe aufheben. Dadurch bekommt die Landeszentrale mehr Freiraum und kann

sich effektiver für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt einsetzen.

Es muss uns allen ein wichtiges Anliegen sein, die Jugend unseres Landes nicht

den rechten Rattenfängern zu überlassen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch

den Organisatoren der Anne-Frank-Ausstellung in Schönebeck für ihr Engagement

danken.

Anrede,

zusammen mit den beiden Ergänzungsvorlagen haben wir Ihnen auch eine

Neufassung des Haushaltsbegleitgesetzes vorgelegt. Die Landesregierung bittet

Sie, Ihre Beratungen auf der Basis des neuen Gesetzentwurfs fortzusetzen.

Wesentlicher Unterschied im neuen Haushaltsbegleitgesetz ist der Verzicht

auf die anteilige Mitfinanzierung der überörtlichen Sozialhilfe durch die

Kommunen. Dadurch werden die Landkreise und kreisfreien Städte um 37 Mio. ¿ im

nächsten Jahr entlastet. Aus haushaltswirtschaftlichen Gründen mussten wir im

Gegenzug die Verbundquote moderat um 0,4 Prozentpunkte absenken. Insgesamt

werden die Kommunen durch diese Vorgehensweise um rd. 8 Mio. ¿ in 2007 entlastet.

Der Verzicht auf den alten Artikel 2 des Haushaltsbegleitgesetzes bedeutet

nicht, dass eine Reform der überörtlichen Sozialhilfe in Sachsen-Anhalt

überflüssig ist. Die Landesregierung beabsichtigt im Dialog mit den Kommunen

eine Übertragung der Aufgabenwahrnehmung auf die Landkreise und kreisfreien

Städte vorzunehmen. Damit einhergehen muss eine auskömmliche Finanzierung durch

das Land. Wir haben durch unsere Entscheidung die Tür zu zügigen Beratungen

über die Kommunalisierung weit aufgestoßen, und hoffen, dass die Kommunen

dieses Angebot aufnehmen.

Absolut gesehen werden die Kommunen durch die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes

finanziell nicht schlechter gestellt

als in 2005 oder 2006. Natürlich ist mir klar, dass mit den alten Verbundquoten

die Städte, Gemeinden und Landkreise mehr Geld erhalten würden als mit den

neuen Quoten. Dabei bitte ich Sie aber zu bedenken, dass die hohen Zuweisungen

bisher nur möglich waren, weil wir hohe Schulden aufgenommen haben. Wer Ja sagt

zu einer Halbierung der Schuldenaufnahme, muss auch Ja sagen zur Reduzierung

der Verbundquoten. Ich will aber trotzdem wiederholen: Die Kommunen bekommen

deshalb nicht weniger Geld als bisher. Dies ist den dynamisch steigenden

Steuereinnahmen des Landes geschuldet. Zusätzlich nehmen aber auch die Steuereinnahmen

der Kommunen zu. Im nächsten Jahr können sie rd. 100 Mio. ¿ oder 10% mehr an eigenen Steuereinnahmen erwarten

als im letzten Jahr. Damit steigt auch die Selbstfinanzierungskraft der

Kommunen.

Ich

möchte Sie nicht mit Zahlen langweilen. Lassen Sie mich aber zwei Daten nennen:

im nächsten Jahr werden die Kommunen aus dem Haushalt FAG-Zuweisungen in Höhe

von  1,68 Mrd. ¿ erhalten. Darin sind

die Nachzahlungen aus 2006 enthalten. Im letzten Jahr haben wir nur 1,57 Mrd. ¿

überwiesen. Dies bedeutet, dass die Kommunen rd. 110 Mio. ¿ an zusätzlichen

Einnahmen kassenwirksam vom Land erhalten werden. Von einem Anschlag auf die

kommunale Selbstverwaltung kann also nicht die Rede sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Druck, die Haushalte zu konsolidieren, wird auch wegen der Föderalismusreform

II steigen. Bund und Länder sind aufgerufen, Regelungen zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen zu vereinbaren und solide

Staatsfinanzen auf allen Ebenen des Gesamtstaats zu erreichen. Die Geberländer

und der Bund schauen auf Sachsen-Anhalt und die anderen Nehmerländer. Sie

erwarten von uns, dass wir unsere Haushalte in Ordnung bringen und

Haushaltsnotlagen vermeiden. Wir können nach dem Karlsruher Urteil davon

ausgehen, dass es keine weiteren Finanzhilfen der anderen Länder oder des

Bundes geben wird, wenn wir nicht selber hart konsolidieren. Deshalb bereitet

die Landesregierung die Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 bereits jetzt vor.

Wir werden im März 2007 die Eckpunkte der neuen Haushaltspolitik beschließen.

Dazu gehört auch, das Personalkonzept ¿

das Ihnen in unserem Grundlagenpapier vorliegt ¿ endgültig zu besiegeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mit den beiden Ergänzungsvorlagen beschreiten

wir weiter den Pfad einer verantwortlichen Finanzpolitik. Ich möchte Sie

bitten, durch Ihre Beschlüsse die Konsolidierung zu unterstützen, damit wir

diesen Weg gemeinsam gehen können und werbe deshalb um Ihre Zustimmung.

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