Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 204/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 204/06

Magdeburg, den 14. November 2006

Mehr Geld für Kommunen 2007

Innenministerium

informiert über Änderungen im Finanzausgleichsgesetz

¿Die geplanten

Änderungen im Finanzausgleichsgesetz zeigen, dass eine

Konsolidierungspartnerschaft von Land und Kommunen möglich ist, mit der beide

Seiten leben können.¿ So bewertet der Staatssekretär im Innenministerium,

Rüdiger Erben (SPD), die jetzt vorliegenden Daten zur Entwicklung der Zahlungen

des Landes an die Kommunen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) im nächsten

Jahr. Das Innenministerium informiert die Kommunen in dieser Woche mit einem

Runderlass über die zu erwartenden Auswirkungen des Nachtragshaushalts 2006,

des Haushalts 2007 und der Haushaltsbegleitgesetze.

Entgegen manchen

Befürchtungen werden die Kommunen im nächsten Jahr mehr Leistungen nach dem FAG

erhalten als in diesem Jahr. Das ist zum einen auf die Ergänzung zum

Nachtragshaushalt 2006 zurückzuführen, der zufolge die Kommunen voraussichtlich

40 Millionen Euro zusätzlich erhalten werden.

Diese Mittel werden aber erst im kommenden Jahr ausbezahlt. Zum anderen führen

der Verzicht auf die ursprünglich geplante kommunale Beteiligung an den Kosten

der überörtlichen Sozialhilfe, die im Gegenzug vorgesehene Absenkung der

Verbundquote auf nunmehr 22,3 Prozent sowie die wesentlich günstigeren

Steuerprognosen unter dem Strich dazu, dass die verfügbare FAG-Masse für die

Kommunen im nächsten Jahr 1.618,4 Millionen Euro und damit 13,5 Millionen Euro

mehr beträgt als 2006 (ohne Nachtragshaushalt). Gegenüber dem ursprünglichen

Ansatz für das FAG 2007 stehen 18 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Erben: ¿Die

günstige Steuerentwicklung und ein konstruktiver Dialog zwischen dem Land und

den kommunalen Spitzenverbänden führen zu dieser tragfähigen Lösung. Darauf

wollen wir auch in den nächsten Jahren aufbauen.¿

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