Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 550/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 550/06

Magdeburg, den 14. November 2006

Künftig 14 Finanzämter in Sachsen-Anhalt /

Finanzminister Bullerjahn: "Wir schaffen schlanke und behalten

leistungsfähige Strukturen"

Sachsen-Anhalts Finanzverwaltung wird neu

geordnet. Auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn beschloss das

Kabinett heute, die Finanzämter des Landes zu größeren und wirtschaftlicheren

Einheiten umzustrukturieren. Außerdem wurde entschieden, dass die

Finanzverwaltung des Landes auch künftig dreistufig sein wird.

Dazu erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn:

¿Die Neuordnung der Finanzverwaltung ist ein wichtiger Bestandteil der gesamten

Verwaltungsstrukturreform. Wir schaffen schlanke und behalten leistungsfähige

Strukturen. Wir kommen damit unserem Ziel ein Stück näher, Sachsen-Anhalt

umfassend zu modernisieren. Das Einsparvolumen beträgt auf zehn Jahre gerechnet

rund 17 Millionen Euro.¿

Neue Erkenntnisse ¿ darunter das aktuelle Angebot

eines Investors vor wenigen Tagen ¿ hätten die Landesregierung veranlasst, die

Entscheidung über zwei Standorte  zurückzustellen

und die detaillierte Prüfung noch einmal zu vertiefen. Es handele sich dabei um

die künftigen Standorte der Finanzämter im Kreis Anhalt-Bitterfeld (Köthen oder

Bitterfeld) und im künftigen Harzkreis (Quedlinburg oder Wernigerode).

Zum Hintergrund:

Die Neuordnung der Finanzverwaltung war

notwendig geworden, weil wegen der demographischen Entwicklung Sachsen-Anhalts

die Fallzahlen in den Finanzämtern deutlich zurückgehen. Mit Blick auf die

anstehende Kreisgebietsreform soll deshalb pro Landkreis eine Behörde

eingerichtet werden.

Grundlage für den Umbau der Verwaltung ist

das Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz aus dem Jahr 2003. Darin ist

festgelegt, dass die Zahl der oberen und unteren Landesbehörden auf die

unbedingt notwendige Zahl reduziert wird. Die Oberfinanzdirektion Magdeburg

(OFD) erstellte daraufhin ein Organisationskonzept, das in den zurückliegenden

Monaten intensiv diskutiert und weiterentwickelt wurde. In das Gesamtkonzept

fließen auch raumordnerische Überlegungen und Aspekte der Liegenschaftsverwaltung

ein.

Die

Oberfinanzdirektion, die weiterhin Bestand hat, nimmt Aufgaben eines Finanzdienstleisters

innerhalb der Landesverwaltung mit dem Schwerpunkt Steuerverwaltung wahr. Neben

den Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter, dem Betrieb des

Finanzrechenzentrums sowie der Landesleitstelle für Bezügezahlungen wurden der

OFD die Bezügeverwaltung und die Aufgaben der Landeszentralkasse übertragen.

Außerdem ist sie zuständig für Aufgaben der EU-Bescheinigenden Stelle.

In der

Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt sind derzeit 21 Finanzämter eingerichtet.

Bei der Wahl der neuen Standorte war zu berücksichtigen, dass diese wegen der

gleichmäßigen Verteilung der Verwaltungsdienststellen in einem Landkreis nicht

zwingend am Kreissitz vorgesehen werden. Pro künftigem Landkreis und pro

kreisfreier Stadt gibt es künftig ein Finanzamt. Die Neuordnung der Behörden

wird schrittweise erfolgen und bis 2011 abgeschlossen sein.

Landkreis

Finanzamtsstandort 

Altmarkkreis Salzwedel

Salzwedel

Anhalt-Bitterfeld

Bitterfeld oder

Köthen*

Burgenland

Naumburg

Börde

Haldensleben

Harz

Wernigerode oder

Quedlinburg*

Jerichower Land

Genthin

Mansfeld-Südharz

Eisleben

Saalekreis

Merseburg

Salzland

Staßfurt

Stendal

Stendal

Wittenberg

Wittenberg

Magdeburg

Halle

Dessau

* Prüfung

und Entscheidung bis Ende Januar 2007

Impressum:

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