Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 159/06

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 159/06

Magdeburg, den 10. November 2006

4. Kongress in Tarragona mit einer

Deklaration beendet

Haseloff einstimmig als Präsident des Netzwerks der europäischen Chemieregionen

gewählt

Der 4. Europäische Kongress der Chemieregionen in Tarragona

(Spanien)  hat Wirtschaftsminister Dr.

Reiner Haseloff am Donnerstagabend einstimmig zum Präsidenten des Europäischen

Netzwerks der Chemieregionen (ECRN) gewählt. Dem ECRN-Netzwerk hat direkte

Partner in 14 Chemieregionen Deutschlands, Italiens, Spaniens, Polens,

Estlands, Großbritanniens, der Niederlande und Tschechiens. Insgesamt sind

bislang 21 Regionen aus neun Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in

unterschiedlicher Weise im Netzwerk der Chemieregionen aktiv.

Die Kongressteilnehmer - hochrangige Vertreter aus Politik,

Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung ¿ haben nach der Diskussion über

zentrale Fragen der künftigen Entwicklungsperspektiven der Chemieindustrie auf

regionaler Ebene eine ¿Tarragona-Deklaration¿

verabschiedet. Unter dem Titel ¿Den Wandel gemeinsam gestalten!¿

heißt es unter anderem:

¿Die Debatten über die bessere Rechtssetzung

in Europa, über die künftige Chemikalienpolitik, den Klimawandel oder die

Energiepolitik haben deutlich gemacht, dass die Chemieindustrie und auch die

Chemieregionen einen strategischen Rahmen benötigen, um langfristige

Entscheidungen über die Entwicklung ihrer Standorte treffen zu können.

Die Chemieregionen begrüßen daher die Absicht der Europäischen

Kommission, im nächsten Jahr einen Strategiedialog mit der Chemieindustrie zu

initiieren, um gemeinsam über Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten für

die künftigen Rahmenbedingungen für die europäische Chemieindustrie zu

sprechen.

Die Chemieregionen bekräftigen ihr Interesse an einer aktiven Teilnahme

an diesen Gesprächen, um auch der regionalen Dimension dieser Fragestellungen

gebührendes Gehör zu verschaffen. Die Diskussion über die Schaffung eines neuen

europäischen Chemikalienrechts war in der Vergangenheit ein wichtiger Anstoß für

die Bildung des Netzwerks der europäischen Chemieregionen. Im Mittelpunkt der

Bemühungen der Chemieregionen stand dabei immer ein ausgewogenes Verhältnis

zwischen den Belangen des Umwelt- und Verbraucher- und Arbeitsschutzes und der

Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie in Europa.

In mehreren

Stellungnahmen hat sich das ECRN in den vergangenen drei Jahren dafür

ausgesprochen, ein handhabbares und an den Erfordernissen orientiertes

Chemikalienrecht zu schaffen. Viele der dabei aufgestellten Forderungen wurden

im Rahmen der 1. Lesung von Rat und Parlament übernommen. In der derzeit

laufenden 2. Lesung im Europäischen Parlament ist jedoch zu befürchten, dass

einige dieser Kompromisse wieder zurückgedreht werden.

ECRN

betrachtet die Gemeinsame Position des Rates für ein praktikables

Rechtsinstrument , weitere grundlegende Änderungen könnten das akzeptierte

Gleichgewicht stören. Nur technische Veränderungen, welche zu einer besseren

Umsetzung beitragen, sollten noch diskutiert werden. 

Daher

sprechen sich die Europäischen Chemieregionen dafür aus,

v der

Substituierungszwang für bestimmte Stoffe sollte nicht erzwungen werden, wenn

ein geeigneter Ersatz nicht gegeben und ein erheblicher wirtschaftlicher

Schaden zu erwarten ist. Die kontrollierte und sichere Verwendung solcher

Stoffe muss wesentliches Kriterium für die weitere Verwendung dieser Stoffe

sein,

v die

Forderung nach einer Befristung von Zulassungen auf fünf Jahre zurückzunehmen,

da dies eine Investitionen gefährdende Maßnahme darstellt,

v die

Forderung nach der automatischen Einbeziehung von Nanopartikeln in das

Zulassungsverfahren nicht zu erheben, da die REACH-Verordnung keine

angemessenen Kriterien für eine entsprechende Risikobewertung beinhaltet;

v die

Kommunikation in der Produktkette besser zu organisieren;

v die

Daten- und Kostenteilung fairer zu gestalten;

o

den Schutz der

Eigentumsrechte an Studien für mindestens 15 Jahre zu gewähren.¿

Weitere wichtige Punkte der ¿Tarragona-Deklaration¿ befassen sich mit

den Themen Energie und Versorgungssicherheit, Umweltpolitik und Emissionsrechtehandel,

Innovationen und Regionalpolitik.

Europäisches Netzwerk der Chemieregionen (ECRN)

Die Partnerregionen sind: Sachsen-Anhalt als Koordinator, Nordrhein

Westfalen, Niedersachsen (D), Huelva, Asturien und Katalonien (SPA), Lombardei

und Piemonte (ITA), Nordost und Nordwest England (GB), Limburg (NL), Masowien

(PL), Ida Viru (EST), Usti (CZ).

Kontakte zu weiteren Chemieregionen wurden aufgebaut, um das Netzwerk

zu erweitern und ein anerkannter Interessenvertreter auf europäischer Ebene zu

werden. Dazu wurde ein eigenständiger Verein gegründet, dem inzwischen

zusätzlich die Regionen Rheinland-Pfalz, Hessen, Schleswig-Holstein (D) und die

Region Usti (CZ) beigetreten sind. Das Gesamtbudget des INTERREG-Projektes

(EU-finanziertes Programm, das die europäischen Regionen beim Aufbau von

Partnerschaften und der Umsetzung von gemeinsamen Projekten unterstützt)

beträgt 1.639.000 Euro, davon werden 61 Prozent von der EU finanziert. Mehr

Informationen über das ECRN sind auf der Webseite www.ecrn.net

zu finden.

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