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Besserer Schutz für
Stalking-Opfer
08.11.2006, Magdeburg – 77
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 077/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 077/06
Magdeburg, den 8. November 2006
Besserer Schutz für
Stalking-Opfer
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb
hat sich für die konsequente Strafverfolgung von so genanntem Stalking
ausgesprochen. Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung
und Bedrohung leiden, hätten einen Anspruch, vom Staat rasch und wirksam ¿ auch
mit den Mitteln des Strafrechts - geschützt zu werden, sagte sie auf einer
Veranstaltung des Richterbundes in Halle. ¿Der Gesetzgeber muss seine
Handlungsfähigkeit beweisen und klar und unmissverständlich zeigen, dass solche
beharrlichen Nachstellungen keine Modeerscheinung, sondern strafwürdiges
Unrecht sind¿, so die Ministerin. Es brauche einen verbesserten Opferschutz und
es brauche einen entsprechenden eigenen Straftatbestand ¿Stalking¿ im Gesetz.
¿Das ist überfällig¿, so die Ministerin.
Das derzeit geltende Recht ermöglicht ein Einschreiten von
Polizei und Strafverfolgungsbehörden erst bei echten Übergriffen. Die
Besonderheiten einer fortwährenden Nachstellung durch den Stalker und damit
verbundenen Gefährdung des Opfers kann es nicht erfassen. Der Bundestag berät
derzeit zwei entsprechende Entwürfe ¿ einen 2005 vom Bundesrat beschlossenes
Stalking-Bekämpfungsgesetz, das erneut in den Bundestag eingebracht wurde,
sowie einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit beharrlicher
Nachstellungen.
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