Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 538/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 538/06

Magdeburg, den 7. November 2006

Finanzminister Bullerjahn:

Steuermehreinnahmen werden zu Absenkung der Neuverschuldung und Vorsorge

genutzt / Deutliche Mehreinnahmen für Kommunen erwartet

Sachsen-Anhalts

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das Kabinett über die prognostizierten

Steuermehreinnahmen für die Jahre 2006 und 2007 unterrichtet. Das Kabinett

beschloss, Ergänzungsvorlagen zum Entwurf des Nachtragshaushaltes 2006 sowie

des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2007 ins parlamentarische Verfahren

einzuführen. Für 2006 werden zusätzlich zu

den bereits veranschlagten Mitteln 30,5 Millionen Euro, für 2007 insgesamt 208

Millionen Euro erwartet.

Dazu

erklärt Finanzminister Jens Bullerjahn: ¿Wir nutzen die Steuermehreinnahmen, um

die Nettoneuverschuldung auf den niedrigsten Stand seit 1990 zu reduzieren.

Zugleich werden die Kommunen finanziell so ausgestattet, dass sie mehr

Zuweisungen als im Vorjahr erhalten. Der Pensionsfonds wird mit weiteren

Geldern gespeist, alte Verbindlichkeiten werden abgelöst. Unser Ziel ist klar:

Weniger Schulden heißt mehr Vorsorge. Damit wird die Zukunft Sachsen-Anhalts

gesichert. Es bleibt bei unserem Dreiklang aus Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen. ¿

Mit dem für 2006 veranschlagten Betrag soll insbesondere die Tilgungsvorsorge zur vorzeitigen

Ablösung des Talsperrenkredits in Höhe von 14,7 Millionen Euro auf den Weg

gebracht werden. Damit würde bereits im Jahr 2006 knapp ein Viertel der

Tilgungsvorsorge für den derzeit mit 94,7 Millionen Euro valutierten Kredit

geleistet. Sollten über die erhöhten Steuereinnahmeerwartungen hinaus weitere

Einnahmen erzielt werden, so sieht eine haushaltsgesetzliche Regelung vor, diese

- abzüglich des Kommunalanteils - ebenso zur Tilgungsvorsorge zu nutzen. Sollte

das Haushaltsjahr 2006 mit einem Überschuss abgeschlossen werden, so kann nach

einer entsprechenden Regelung auch dieser zur Tilgungsvorsorge genutzt werden.

Eine entsprechende Regelung ist auch für das Jahr 2007 vorgesehen. Damit werden die Kommunen, in deren Verantwortung der

Kredit zu Beginn der 90er Jahre aufgenommen wurde, maßgeblich finanziell

entlastet. Die Gesamteinnahmen der Kommunen werden bis 2010

kontinuierlich ansteigen (siehe zusammenfassende Tabelle zu den Einnahmen der

Kommunen).

Auch im Jahr 2007

ist mit Steuermehreinnahmen zu rechnen, sie belaufen sich auf eine Höhe von 208

Millionen Euro. Diese Gelder sollen schwerpunktmäßig zur Reduzierung der

Nettoneuverschuldung, der weiteren Tilgungsvorsorge des Talsperrenkredits und

zur Kapitalbildung im Pensionsfonds genutzt werden. Die ursprünglich geplante

Nettoneuverschuldung von 550 Millionen Euro soll demnach um weitere 65

Millionen Euro reduziert werden, so dass sie dann bei 485 Millionen Euro liegt.

Dem

Pensionsfonds werden ab dem Jahr 2007 neben pauschalen Zuführungen und

Abführungen für die in Landesbetrieben beschäftigten Beamten auch Vorsorgebeträge

für neu eingestellte Beamte zufließen. Der für 2007 Gesamtbetrag, der in den

Pensionsfonds fließen soll, kann auf 29,3 Millionen Euro erhöht werden.

Der erfreulichen Steuerentwicklung steht ein Anstieg des

Zinsniveaus gegenüber, das eine Anpassung des bisherigen Zinsausgabensatzes um

40 Millionen Euro erfordert. Darüber hinaus werden auch im Jahr 2007

zusätzliche Landesmittel in Höhe von 10,8 Millionen Euro veranschlagt, um die

Bindung der bereitgestellten Bundesmittel zu gewährleisten.

Alle

Drittmittel können kofinanziert werden (Landesmittel: 10,8 Mio. ¿, Gesamtausgaben

über 24 Mio. ¿).

Die

Investitionsausgaben steigen durch die Ergänzungsvorlage um rd. 14 Mio. ¿ auf

rd. 1,83 Mrd. ¿.

Die Kommunen erhalten im nächsten Jahr mehr

Geld als in den Jahren 2005 bzw. 2006 (rd. 1,68 Mrd. ¿ nach dem FAG

(Nachzahlung 2006 sowie Haushaltsplan 2007).

Die

Steuereinnahmen der Kommunen steigen kontinuierlich an, im Jahr 2007 auf voraussichtlich

1,08 Mrd. ¿ (2006: 1,06). Damit liegen die Steuereinnahmen der Kommunen in 2007

um über 100 Mio. ¿ höher als in 2005.

Gleichzeitig

hat der Bund zugesagt, dass die Kostenbeteilung der Bundes bei den Aufwendungen

nach dem SGB II (Hartz IV, Kosten der Unterkunft) von 29,3 auf 31,8 % erhöht

wird. Auch dies entlastet die Kommunen, so dass der Überschuss aus der Reform

in Sachsen-Anhalt wieder steigen könnte (2005: rd. 50 Mio. ¿; 2006: rd. 11 Mio.

¿ geschätzt).

Die

Beteiligung der Kommunen an den Sozialhilfeausgaben unterbleibt (Art. 2 Haushaltsbegleitgesetz).

Das Land übernimmt weitgehend die Tilgung der kommunalen Verpflichtungen aus

dem Talsperrenkredit. Damit werden die Kommunen um rd. 90 Mio. ¿ entlastet.

Zudem

werden die für das Jahr 2007 vorgesehenen Änderungen der Finanzbeziehungen des

Landes zu den Kommunen modifiziert. Die Kommunen werden dabei insgesamt um

weitere 8,3 Millionen Euro entlastet. Möglich wird dies durch eine Änderung der

Verbundquote von geplanten 22,7auf nunmehr 22,3 Prozent. Als Kompensation wird

auf eine anteilige Beteiligung der Kommunen an den Kosten der überregionalen

Sozialhilfe verzichtet.

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