Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 196/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 196/06

Magdeburg, den 6. November 2006

Hövelmann: ¿Anhaltend hohe terroristische

Bedrohung erfordert bundesweite Antiterrordatei¿

Der

in der heutigen Sitzung des Bundesrates behandelte Ge­setzentwurf zur

Errichtung einer bundesweiten zentralen Anti­terrordatei von Polizei und

Nachrichtendiensten wird von Innenminister Holger Hövelmann ausdrücklich

begrüßt. Hövelmann: ¿Mit der Einrichtung einer Antiterrordatei werden wir ein

Instrument zur Zusammenführung und zum Austausch von Erkenntnissen aller

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern schaffen. Dies erfordert die anhaltend

hohe Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Für

Sachsen-Anhalt liegen derzeit zwar keine konkreten Ge­fährdungserkenntnisse

vor. Das bedeutet aber nicht, dass un­ser Land ein weißer Fleck auf der

Landkarte ist. Auch Sachsen-Anhalt kann zum Beispiel als Ruhe- oder

Vorbereitungsraum für terroristische Täter in Frage kommen.¿

Mit der geplanten

Datei wird der Informationsaustausch zwi­schen Polizei und Nachrichtendiensten

vor allem zur Verhinde­rung terroristischer Anschläge, aber auch zur Aufklärung

und Bekämpfung des internationalen Terrorismus intensiviert und beschleunigt.

Die Speicherung und Zusammenführung von Daten zu Personen, die einer

terroristischen Vereinigung ange­hören oder diese unterstützen, ist für eine

wirksame Terroris­musbekämpfung erforderlich, so der Innenminister. Der vorlie­gende

Gesetzentwurf entspricht der Übereinkunft der Innen­minister der Länder und des

Bundesinnenministers vom Sep­tember dieses Jahres, zügig eine gesetzliche

Grundlage für die Zentrale Antiterrordatei zu schaffen. Unter dem Aspekt der da­tenschutzrechtlichen

Verantwortung werden zahlreiche Rege­lungen im Gesetzentwurf getroffen.

Hövelmann: ¿Der Gesetz­entwurf stellt sicher, dass die gespeicherten Daten nur

zur Be­kämpfung des internationalen Terrorismus sowie zur Abwehr von

gegenwärtigen Gefahren für hochwertige Rechtsgüter verwendet werden dürfen.¿

Anmerkung: Der Bundesrat befindet

zunächst über eine Stel­lungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Im

weite­ren Gesetzgebungsverfahren wird sich nun der Deutsche Bun­destag mit der

Vorlage befassen.

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