Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 499/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 499/06

Magdeburg, den 17. Oktober 2006

Landesregierung beschließt Aktionsprogramm

gegen Rechtsextremismus/ Ministerpräsident Böhmer: "Demokratischer Staat

muss Handlungsfähigkeit gegen seine Gegner beweisen"

Die Landesregierung hat ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus

beschlossen. Mit einem Maßnahmenpaket sollen die Einzelaktionen der Ressorts

gebündelt und verstärkt werden und in eine Kampagne unter dem Motto ¿Hingucken!

¿ Für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿ münden. Mit dem

Beschluss will die Landesregierung eine entschiedene Antwort auf die rechtsextremen

Vorfälle in den letzten Monaten geben.

¿Der demokratische Staat muss seine Handlungsfähigkeit

gegen seine Gegner täglich unter Beweis stellen¿, erklärte dazu Ministerpräsident

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. ¿Das gilt nicht nur für die Verfolgung von

Straftätern und die Überwachung rechtsextremer Organisationen, sondern auch für

die Prävention durch Wertevermittlung in den Schulen, durch aktive Jugendarbeit

und durch Vernetzung mit zivilgesellschaftlichen Gegenkräften. Unser Programm

will nicht mehr und nicht weniger leisten als solide Arbeit auf allen Gebieten,

auf denen Politik Verantwortung trägt. Ein Patentrezept gegen rechts darf

niemand davon erwarten. Die Stärkung demokratischer Überzeugungen und das

Zurückdrängen von Fremdenfeindlichkeit und neonazistischer Gesinnung ist ein

lange dauernder Prozess, den die ganze Gesellschaft bewältigen muss.¿

Das Aktionsprogramm umfasst folgende Punkte:

·

Umfassende Darstellung aller

Aktivitäten der Einzelressorts gegen den Rechtsextremismus; Ausbau der

ressortübergreifenden Kooperation bei der Fortführung dieser Projekte

·

Die Landesregierung wird sich

monatlich einmal mit dem Thema Rechtsextremismus im Kabinett befassen.

·

Bildung eines interministeriellen

Arbeitskreises ¿Extremismusprävention¿ unter Federführung des Innenministeriums

·

Der Innenminister wird beauftragt,

eine Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes vorzubereiten.

·

Die Landeszentrale für politische

Bildung wird beauftragt, die über die staatlichen Maßnahmen hinausgehenden

gesellschaftlichen Initiativen und Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus

zu erheben, diese Bestandsaufnahme zu bewerten und fortzuschreiben

·

Wissenschaftliche Begleitung durch

einen Workshop, der die Situation in Sachsen-Anhalt mit ihren besonderen

Problembereichen behandelt und landesspezifische Lösungswege aufzeigt

·

Bei der Umsetzung des geplanten

neuen Programms der Bundesregierung ¿Jugend für Vielfalt, Toleranz und

Demokratie ¿ gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus¿ sollen

landesspezifische Aspekte Sachsen-Anhalts besonders eingebracht werden; das

Ministerium für Gesundheit und Soziales wird interessierte Adressaten durch

begleitende Information und Beratung unterstützen

·

Erhöhung des Verfolgungsdrucks

gegenüber rechtsextremistischen Erscheinungsformen

·

Der diesjährige

Landespräventionstag, voraussichtlich am 22. November in Dessau, wird sich

besonders mit der Situation der Opfer rechtsextremer Taten befassen

·

Die Landesregierung unterstützt

die vorgesehenen verstärkten Bemühungen des Ministeriums der Justiz zur

Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten über neue Erscheinungsformen des

Rechtsextremismus

·

Die Einzelmaßnahmen münden in

einer breit angelegten Netzwerkkampagne unter dem Motto ¿Hingucken! ¿ Für ein

demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt¿. Start: Anfang November.

Impressum:

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