Landesverwaltungsamt - Pressemitteilung Nr.: 159/06

Landesverwaltungsamt -

Pressemitteilung Nr.: 159/06

Halle (Saale), den 13. Oktober

2006

Videokameras überall...

Ob in Supermärkten, am Eingang von

Einkaufszentren, in bzw. an Wohnhäusern oder gar in Gartenanlagen ¿ auch den Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt begegnen zunehmend Videokameras.  Die Reaktionen darauf sind verschieden, was bei dem einen zur Stärkung seines

¿Sicherheitsgefühles¿ beiträgt, löst beim anderen Unbehagen aus oder wird sogar als Schikane empfunden.

Unbestritten sind die Erfolge der Videoüberwachung bei der

Kriminalitätsbekämpfung, wie zuletzt die Überführung eines Bahnattentäters

zeigte. Trotzdem dürfen diese positiven Erfahrungen nicht zu einem allzu

sorglosen Umgang mit dieser Technik führen. Schließlich

stellt die Videoüberwachung einen Eingriff in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung dar. Deshalb ist der Einsatz optischer Überwachungstechniken auch an strenge rechtliche Vorgaben gebunden. Gesetzliche

Grundlage für die Zulässigkeit der Videoüberwachung ist das Bundesdatenschutzgesetz.

Um die Einhaltung des Gesetzes zu

kontrollieren, kann das Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde für den

Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich anlassbezogene und anlassunabhängige

Überprüfungen vornehmen.

Neben

der gezielten Überprüfung auf Grund von Beschwerden, wird das  Landesverwaltungsamt zukünftig verstärkt auch anlassunabhängig Überprüfungen bei privat installierten Videoanlagen durchführen. Dazu soll stichprobenartig dort

kontrolliert werden, wo

öffentlich zugängliche Bereiche durch

privat installierte Überwachungskameras beobachtet werden. Hierzu nimmt das

Landesverwaltungsamt Hinweise auf den Einsatz optischer

Überwachungstechniken (auch anonym) unter der Anschrift

Willy-Lohmann-Straße 7 in 06114 Halle (Saale) oder der E-Mail-Adresse poststelle@lvwa.lsa-net.de entgegen.

Weitere Informationen zur Thematik ¿Datenschutz¿  und

Ansprechpartner für Sachverhalte, von denen Sie konkret betroffen sind, finden

Sie auf www.lvwa.sachsen-anhalt.de/datenschutz.

Impressum:

Landesverwaltungsamt

Pressestelle

Willy-Lohmann-Straße 7

06114 Halle (Saale)

Tel: (0345) 514-1244

Fax: (0345) 514-1477

Mail:

denise.vopel@lvwa.sachsen-anhalt.de