Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 437/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 437/06

Magdeburg, den 19. September 2006

Landesregierung im Gespräch mit dem Ständigen

Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union/

Sachsen-Anhalt leistet würdigen Beitrag zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Im Rahmen

ihrer auswärtigen Sitzung in Brüssel traf die Landesregierung Sachsen-Anhalt

heute auch mit dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der

Europäischen Union, Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder, zusammen. Der

Botschafter unterrichtete über den Stand der Vorbereitungen der Bundesregierung

auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland im ersten Halbjahr 2007 innehaben

wird.

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

verwies auf die Aktivitäten, die Sachsen-Anhalt plant, um den europäischen

Gedanken in dieser Zeit besonders hervorzuheben. Dazu gehören die Durchführung

des Abschlussfestes der deutschen Präsidentschaft in den Räumen der Vertretung

Sachsen-Anhalts in Brüssel, Kulturveranstaltungen zu Dorothea von Erxleben und

Kurt Weill sowie die Eröffnungsveranstaltung der Europawoche 2007 mit einem

großen Jugend-Event am 3. Mai 2007 in Halle. Auch der Ausschuss der Regionen

wird voraussichtlich mit einer seiner Fachkommissionen im Mai nächsten Jahres

in Sachsen-Anhalt tagen.

Europaminister

Rainer Robra verwies auf den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder,

den Sachsen-Anhalt noch bis Mitte nächsten Jahres innehat. In diesem Rahmen

wurden bereits Schwerpunkte der Länder für die deutsche Ratspräsidentschaft

erarbeitet und der Bundesregierung übermittelt. Wichtige Anliegen der Länder

seien u.a. die Wiederbelebung des Europäischen Verfassungsprozesses, die

Erarbeitung einer neuen Erweiterungspolitik der EU, die Konzentration der sog.

Lissabon-Strategie auf Forschung und Entwicklung und auf die Unterstützung von

kleinen und mittleren Unternehmen, die Konsolidierung des Binnenmarktes durch

bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau sowie die Stärkung der inneren

Sicherheit durch bessere Bekämpfung schwerer grenzüberschreitender Straftaten.

Zur Diskussion dieser Anliegen werde Sachsen-Anhalt im April nächsten Jahres zu

einer Europaministerkonferenz der deutschen Länder nach Brüssel einladen.

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