Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 433/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 433/06

Magdeburg, den 18. September 2006

Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen

Kommission / Land: Bei der Liberalisierung der Energiemärkte darf es keine

Wettbewerbsverzerrungen geben

Auf ihrer auswärtigen Kabinettsitzung hat die

Landesregierung heute in Brüssel gegenüber der Europäischen Kommission eine

Stellungnahme zu deren Grünbuch ¿Eine europäische Strategie für nachhaltige,

wettbewerbsfähige und sichere Energie¿ abgegeben.

In

ihrer Antwort auf die Frage zur Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes

weist die Landesregierung darauf hin, dass die Volkswirtschaft Sachsen-Anhalts

überdurchschnittlich energieintensiv sei. Dies liege u. a. am hohen

Energieeinsatz bei der Herstellung bestimmter Produkte (z. B. in der Chemie-,

Zement- und Kalkindustrie). Durch die hohen Energiepreise, die durch die

monopolartigen nationalen Energiemärkte hervorgerufen würden, seien die

sachsen-anhaltischen Unternehmen jedoch in ihrer Wettbewerbsfähigkeit

beeinträchtigt. Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, solle die

Kommission bei der angestrebten Liberalisierung der Energiemärkte dafür sorgen,

dass diese von allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen umgesetzt werden, so die

Landesregierung.

Zur Frage, wie der Zugang zu Energie zu

angemessenen Preisen für alle Europäer sicherzustellen sei, stellt die Landesregierung

fest, dass die begrenzte Verfügbarkeit fossiler Energieträger und die

Abhängigkeit Europas von den Weltmarktpreisen ein wachsendes Problem darstellten.

Die meisten erneuerbaren Energien könnten heute noch nicht zu Marktpreisen zur

Verfügung gestellt werden, die konkurrenzfähig zu den konventionellen Energieträgern

seien. ¿Damit sie sich dauerhaft am Markt etablieren können und einen Beitrag

für eine sichere Energieversorgung leisten, müssen sie stärker zur Wettbewerbsfähigkeit

geführt werden¿, erklärte Wirtschaftsminister Dr. Reiner Haseloff. Die

Kommission solle deshalb prüfen, ¿ob Regionen, die einen überdurchschnittlichen

Zuwachs an erneuerbaren Energien leisten, einen Ausgleich für die Standortnachteile,

die daraus resultieren, erhalten können¿, so der Minister weiter.

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