Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 430/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 430/06

Magdeburg, den 18. September 2006

Landesregierung im Gespräch mit

EU-Vizepräsident Verheugen zu Fragen des Integrationsprozesses und zur

deutschen Ratspräsidentschaft

Sachsen-Anhalts Landesregierung

hat heute im Rahmen ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel mit dem Vizepräsidenten der Europäischen

Kommission, Günter Verheugen, strategische Fragen des Integrationsprozesses

sowie Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007

erörtert.

Die Landesregierung sprach sich dabei für

die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses aus. Wichte Impulse dafür sollten

im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgen. Als weitere Anliegen für die deutsche

Ratspräsidentschaft nannte die Landesregierung:

·

eine klare Strategie für die künftige

Erweiterungspolitik der EU,

·

eine Fokussierung der Lissabon-Strategie auf

Forschung und Entwicklung, KMU, Konsolidierung des Binnenmarktes, bessere

Rechtsetzung,

·

Bürokratieabbau und bessere

Gesetzesfolgenabschätzung,

·

Die Beschränkung der justiziellen Zusammenarbeit auf

Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug,

·

eine Stärkung der operativen Zusammenarbeit im

Rahmen des Schengener Übereinkommens und des Mandats von Europol zur Bekämpfung

schwerer internationaler Straftaten.

Die

Landesregierung wies in dem Gespräch darauf hin, dass die Bürgerinnen und

Bürger verstärkt in die Debatte über die Zukunft des europäischen

Integrationsmodells einbezogen werden müssten. Die

Bürger würden von der Union erwarten, dass sie ihren zusätzlichen Nutzen unter

Beweis stelle, indem sie auf die Herausforderungen und Chancen Europas

reagiere. Die Erwartungen der Menschen an die EU richten sich insbesondere auf

die Bereiche Sicherung des Friedens, des Wohlstands und der Solidarität,

Stärkung der inneren Sicherheit, Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und

Förderung der europäischen Werte in einer Welt, in der die Globalisierung rasch

voranschreitet. Die Europäische Union müsse demokratischer, transparenter und

effizienter werden und dadurch die von den Bürgern erwarteten konkreten

Ergebnisse erbringen.

Impressum:

Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstraße 42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6666

Fax: (0391) 567-6667

Mail:

staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de