Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 165/06

Magdeburg, den 15. September 2006

Sperrfrist:

15.9.06, Beginn der Rede

Bleiberechtsregelung:

Innenminister spricht sich gegen ¿Vorpreschen¿ aus

Hövelmann: Ziel ist ein Konsens in der

Innenminister­konferenz

Innenminister

Hövelmann hat ein ¿Vorpreschen¿ Sachsen-Anhalts mit einem Abschiebestopp für

langjährig geduldete Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt, wie er von der

Linkspartei/PDS gefordert wird. ¿Unser Ziel ist ein Konsens über eine

Bleiberechtsregelung in der Innenministerkonferenz, der eine bundesweite,

tragfähige Lösung ermöglicht¿, sagte Hövelmann in der heutigen Landtagsdebatte.

¿Angesichts der ablehnenden Haltung einiger Ministerkollegen von der Union aus

anderen Ländern wird ein solcher Kompromiss schwierig genug. Wir sollten die

Diskussion deshalb nicht mit einseitigen Entscheidungen belasten, die zudem

sachlich nicht erforderlich sind. In Sachsen-Anhalt haben wir gute Erfahrungen

mit Einzel­fallregelungen gesammelt, die der oft komplizierten humani­tären

Lage gerecht werden. Allerdings lässt sich auf diesem Wege keine dauerhafte

Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.¿

Im

Koalitionsvertrag hatten sich CDU und SPD darauf verständigt, eine Regelung für

sogenannte ¿Altfälle¿ anzu­streben. Hövelmann: ¿Es geht um Menschen, die

teilweise seit vielen Jahren einen immer wieder verlängerten, aber lediglich

provisorischen Aufenthaltsstatus haben. Oft sind Abschie­bungen aufgrund der

Lage im Herkunftsland unmöglich, und durch die Dauer des Aufenthalts sind die

Betroffenen häufig bestens gesellschaftlich und beruflich integriert. Das gilt

natürlich insbesondere für die hier aufgewachsenen Kinder.¿

Erst

für den Fall, dass sich die Innenministerkonferenz im November 2006 nicht

verständigen könne, solle eine Regelung durch Bundesgesetz angestrebt werden,

sagte der Innen­minister.

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