Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

124/06

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 124/06

Magdeburg, den 14. September 2006

"Sachsen-Anhalt Sozial 2020" /

Sozialministerin Kuppe kündigt im Landtag grundsätzliche Überprüfung der

Familienpolitik an

Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat am

Donnerstag im Landtag auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS eine Rede zur

Familienpolitik in Sachsen-Anhalt gehalten.

In der Folge veröffentlichen wir das

Redemanuskript:

Vergangenen Sonntag feierten wir in Sachen-Anhalt

den zweiten Familientag der Landesregierung. Mit dem  Familientag verbinden wir ein Dankeschön an die Familien in

Sachsen-Anhalt.  Es geht um ein gutes

Klima für Familien. Wir wissen alle, 

Frauen und Männer entscheiden sich für Kinder, für Familie,  wenn sie Vertrauen in die Zukunft haben,

wenn sie in einem Umfeld leben, das Familien wertschätzt. Aufgabe der Politik

muss es deshalb sein, verlässliche Perspektiven für Familien in

Sachsen-Anhalt  zu gewährleisten.

Die Landesregierung hält an ihrem Kurs einer

offensiven Kinder- und Familienpolitik fest. Investitionen in Kinder, junge

Leute und Familien, Investitionen in Bildung und Arbeit, das ist gut angelegtes

Geld, das sind Investitionen in die Zukunft.

Aber wir dürfen auch nicht den haushaltspolitischen

Rahmen aus dem Blick verlieren. Ich brauche an dieser Stelle nicht näher darauf

einzugehen, dass  die finanziellen

Mittel mit Bedacht und nachhaltig 

wirksam eingesetzt werden müssen.

Vor dieser Herausforderung, die finanziellen

Spielräume optimal zu nutzen, steht nicht nur 

das Land. Auch die Kommunen müssen ihr Geld zielgerichtet, und zwar an

den Herausforderungen der Zukunft orientiert, einsetzen.

Familiengründung erfordert Vertrauen in die Zukunft.

Dieses Vertrauen kann nur entstehen, wenn unser demokratisches System, die

wirtschaftliche Entwicklung und die sozialen Sicherungssysteme als stabil

eingeschätzt werden, wenn Bürgerinnen und Bürger abschätzen können, welche

Lebenschancen ihnen und ihren Kindern in Sachsen-Anhalt mittel- und langfristig

eröffnet werden und auf welchen Schutz und welche Solidarität der Gesellschaft

sie bauen können.

Dies setzt eine Grundsatzdiskussion darüber voraus,

wie die Sozialpolitik im Land langfristig und nachhaltig gestaltet werden kann,

was die maßgeblichen Akteure im Land unter sozialer Gerechtigkeit verstanden

wissen wollen sowie darüber, was vor dem Hintergrund der bekannten

Rahmenbedingungen und unter Berücksichtigung der Spezifika unseres Landes auch

realisierbar ist.

Diese Diskussion wird im Rahmen der Aktualisierung

und langfristigen Ausrichtung des sozialpolitischen Gesamtkonzeptes zu führen

sein, übrigens genauso wie die Auseinandersetzung damit, wie sich eine

nachhaltige und auf die demografischen Herausforderungen reagierende

Familienpolitik und Familienförderung gestalten lassen.

Kurzum: wir werden im Rahmen der Überarbeitung des

sozialpolitischen Gesamtkonzeptes mit der Zielrichtung ¿Sachsen-Anhalt Sozial

2020¿ die bisherigen Weichenstellungen in allen politischen Handlungsfeldern

auch in der Familienpolitik überprüfen ¿ und zwar in engem Austausch mit den

jeweils maßgeblichen Akteuren, aber wir werden jetzt keine Schnellschüsse

machen, nur weil in einem Programm der Mittelabfluss unbefriedigend ist.

Aktuell sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines

Hauses beauftragt, Maßnahmen der Familienförderung in einer neuen Richtlinie

zusammenzufassen und dabei auch die Maßnahmen der Familienerholung zu

überarbeiten. 

Der drastische Einbruch bei deren Inanspruchnahme

ist der Tatsache geschuldet, dass die Förderkriterien 2004 verändert wurden

und  nunmehr konzentriert  sind auf

·

Maßnahmen mit Bildungsangeboten und

·

Maßnahmen innerhalb Sachsen-Anhalts.

Auf Nachfrage nach möglichen weiteren Gründen für

den Rückgang haben die örtlichen Träger zwei Gründe als wesentlich benannt:

a)

die Fördersumme pro Person sei zu gering

b)

die Begrenzung auf Sachsen-Anhalt sei wenig

lukrativ.

Betroffene Familien haben signalisiert

-

dass eine freie Auswahl der Unterkunft die Chance

der Wahl der kostengünstigsten Unterkunft böte,

-

dass eine bundesweite Inanspruchnahme helfen könnte,

den Blick zu weiten und

-

dass auch Kurzurlaube (2 - 3 Tage) unterstützt

werden sollten.

Auch im zukünftigen Konzept soll Familienerholung

gefördert werden, die allerdings mit dem Anspruch, Familien in ihren

Kompetenzen zu stärken, also auch eine Bildungskomponente zu verwirklichen.

Familienpolitik muss vor Ort gelebt werden. Deshalb

gilt es neben dem Landesbündnis für Familien vor allem die lokalen Bündnisse

für Familien zu unterstützen und dabei zu helfen, dass sich in weiteren

Kommunen lokale Bündnisse für Familie entwickeln und aufbauen können. Zur

Unterstützung richte ich im Sozialministerium eine Servicestelle ein, die als

Informationsbörse dienen soll, bei der sich die lokalen Bündnisse in allen

Fragen kompetente Beratung und Hilfe holen können und die Vernetzung

organisiert wird.

Mit

den lokalen Bündnissen und den weiteren Akteuren auf Landes- und Kommunalebene

will ich den Diskurs zur mittelfristigen Ausrichtung der Familienförderung, wie

eingangs dargestellt, führen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden sich

erinnern, dass ich schon vor längerer Zeit eine Erweiterung der Jugendpauschale

zu einer Jugend- und Familienpauschale und damit die Stärkung der kommunalen

Handlungsfähigkeit und Entscheidungskompetenz zur Diskussion gestellt habe.

Dabei müssen die Rahmenkriterien, die Ziele und die finanzielle Ausstattung

beraten werden. Ein Schnellschuss oder gar politischer Aktionismus helfen

nicht.

Ich

erinnere mich noch gut, dass in den neunziger Jahren mein Haus die Einführung

der Jugendpauschale und damit die Kommunalisierung der Mittel für die

Jugendarbeit ca. 1 ½  Jahre lang gegen

zahlreiche Widerstände vorbereitet hat, damit aus der politischen Idee auch ein

zukunftsfähiges Förderinstrument werden konnte. In diesem Sinne gilt auch für

die Förderung von Familien mit Landesmitteln, dass die Förderziele so präzise

wie nötig und so unbürokratisch wie möglich erreicht werden.

Impressum:

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