Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

141/06

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 141/06

Magdeburg, den 14. September 2006

Umweltministerium verschärft

Erlass

Kommunen künftig ohne Ermessenspielraum bei Kontrollhäufigkeit

Als Reaktion auf die Fehleinschätzung hinsichtlich

der Kontrollnotwendigkeit durch die Umweltbehörden der Stadt Magdeburg hat das

Umweltministerium angekündigt, den Erlass zur Kontrolle von

Abfallentsorgungseinrichtungen- und lager zu verschärfen. Außerdem soll wegen

Fragen des Brand- und Katastrophenschutzes das Innenministerium eng in die

Auswertung der Vorkommnisse einbezogen werden.

Künftig müssen Einrichtungen dieser Art mindestens

2 x jährlich von  den zuständigen Behörden der Landkreise und kreisfreien

Städte kontrolliert werden. Einen Ermessenspielraum für die Behörden bezüglich

der Kontrollhäufigkeit gibt es danach nicht mehr. Umweltministerin Petra

Wernicke bedauerte das notwendige Vorgehen. Angesichts der Vorfälle sei eine

Verschärfung aber ohne Alternative.

Nach bisher geltendem Erlass können Behörden

beispielsweise nach Abfallrecht zertifizierte Anlagen (wie die in Rothensee) 1x

statt 2x jährlich kontrollieren. Dies gilt gemäß Erlass jedoch nicht für

derartige Anlagen mit erhöhtem Brandrisiko.  

Zur Rolle der Entsorgungswirtschaft sagte Wernicke:

¿Wenn die Branche so agiert, wie sie agiert, müssen Kontrollvorschriften

verschärft werden. Die Wirtschaft muss Vertrauen auch rechtfertigen.¿ Weiter

führte die Ministerin aus, es sei unverständlich, warum die freie Wirtschaft

die Entsorgung ihrer Abfallmengen nicht rechtzeitig vertraglich gesichert habe.

Es seien aber Kapazitäten am Markt, um Müll zu

verbrennen oder zwischen zulagern. Von den 43 000 Tonnen genehmigte

Zwischenlagerkapazität seien lediglich 9700 Tonnen ausgeschöpft. Wernicke

verwies auf weitere mindestens 200 000 Tonnen Zwischenlagerkapazitäten, die

kurzfristig, nach Genehmigung, durch das Landesverwaltungsamt durch eine

landeseigene Gesellschaft bei Bitterfeld zur Verfügung gestellt werden

sollen.  

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