Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 164/06

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 164/06

Magdeburg, den 14. September 2006

Sperrfrist: Beginn der Rede

Innenminister Hövelmann im Landtag: ¿Größere

Kreistage für größere Landkreise stärken die kommunale Demokratie¿

¿Für die größten

vier der Landkreise, die im nächsten Jahr neu entstehen, wird es größere

Kreistage geben. Das ist ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf der

kommunalen Ebene, weil so alle Teile eines neuen Kreises angemessen vertreten

wer­den können.¿ Das sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) in der heutigen

Landtagsdebatte zur Begründung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz, mit dem

die Gemeinde­ordnung, die Landkreisordnung und das Kommunalwahlgesetz geändert

werden sollen.

Bislang

war für Landkreise mit mehr als 150.000 Einwohnern die Zahl der ehrenamtlichen

Kreistagsmitglieder auf 54 festge­legt. Mit der Kreisgebietsreform entstehen

erstmals in Sachsen-Anhalt auch Landkreise mit mehr als 200.000 Einwohnern,

nämlich Burgenland, Harz, Saalekreis und Salzland. Diese sol­len nach den

Plänen der Landesregierung am 22. April 2007 nunmehr Kreistage mit 60 ehrenamtlichen

Mitgliedern wählen. Gleichzeitig wird die Zahl der für Einwohneranträge und Bür­gerbegehren

erforderlichen Unterschriften in den größeren Landkreisen ebenfalls

entsprechend angehoben.

Der

Gesetzentwurf sieht darüber hinaus vor, dass Land­räte/Landrätinnen,

Oberbürgermeister/innen und hauptamtliche Bürgermeister/innen, die während der

Wahlperiode das 65. Lebensjahr vollenden, ihre Funktion über die volle Amtszeit

ausüben können. Hövelmann: ¿Diese Regelung trägt der ge­stiegenen

Lebenserwartung, der Tendenz zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit und dem

demographischen Wandel Rech­nung.¿

Mit

dem Gesetzentwurf wird zudem die Grundlage dafür ge­schaffen, dass der Stadtrat

und die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister der künftigen Stadt Dessau-Roßlau

gleichzeitig mit den Kreistags- und Landratswahlen am 22. April 2007 gewählt

werden. Das gilt auch für kreisangehörige Ge­meinden, die ¿ wie

Bitterfeld-Wolfen ¿ zum 1. Juli 2007 neu ge­bildet werden.

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