Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 417/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 417/06

Magdeburg, den 12. September 2006

Kabinett verabschiedet Fortschrittsbericht

2005 ¿ Bullerjahn: Bei geringerer Neuverschuldung verbessert sich Wert der

zweckgerechten Verwendung von Solidarpaktmitteln

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens

Bullerjahn hat heute dem Kabinett den Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost 2005¿

vorgestellt. Anliegen dieses Berichts ist es, die im Rahmen des Solidarpakt II

bis 2019 festgeschriebene Fortführung der Sonderbedarfsergänzungszuweisungen

(SOBEZ) für die neuen Länder zu begleiten. Es soll nachgewiesen werden, wie die

für die Schließung der Infrastrukturlücken und zum Ausgleich der unterproportionalen

kommunalen Finanzkraft gedachten Mittel verwendet werden. Insbesondere die

Neuverschuldung als Folge teilungsbedingter Lasten führt in den neuen

Bundesländern weitestgehend dazu, dass eine im formalen Sinne korrekte

Verwendung nicht vollständig erreicht werden kann.

Für das Jahr 2005 kann Sachsen-Anhalt 2,049

Milliarden Euro an anrechenbaren Investitionsausgaben geltend machen. Davon

beträgt der Anteil der investiven Einnahmen 996 Millionen Euro, der Anteil der

eigenfinanzierten Investitionen 1,053 Mrd. Euro. Die Höhe der empfangenen SOBEZ

beläuft sich auf 1,657 Mrd. Euro.

Minister Bullerjahn konnte das Kabinett heute davon

unterrichten, dass der Anteil der zweckgerechten Verwendung der SOBEZ im vergangenen

Jahr sich leicht verbessert hat. Betrug er für das Jahr 2004 noch 34 Prozent,

so waren es im Jahr 2005 bis zu 38 Prozent (Hintergrund für die Angabe eine

Korridors sind veränderte Berechnungskriterien von Seiten des

Bundesfinanzministeriums).

Zu den Ergebnissen des Berichts erklärt der

Minister: ¿Der erreichte Wert ist ein wichtiges Signal an die Geberländer. Wir

werden die Bemühungen für eine regelgerechte Verwendung weiter verstärken. Die

geplante Reduzierung der Neuverschuldung wird dem Land helfen, die Kriterien

der korrekten Mittelverwendung zu verbessern.¿ Die stringente Konsolidierung

des Landeshaushalts und der Kommunalhaushalte sei der einzige Weg zur weiteren

Verbesserung. ¿Eine dauerhafte Erhöhung des Investitionsniveaus ist mit Blick

auf zurückgehende Landeseinnahmen dagegen nicht realistisch¿, so Bullerjahn.

Der Minister verwies zugleich darauf, dass die

Verwendungskriterien der SOBEZ allein nicht geeignet seien, die tatsächlichen

Aufbauleistungen abzubilden. Deshalb enthält der Fortschrittsbericht auch

wesentliche Erläuterungen zu Bereichen, in denen Sachsen-Anhalt durch

überproportionale Investitionen zur weiteren Schließung der Infrastrukturlücke

beiträgt. So wurden zwischen den Jahren 2000 und 2005 durch Land und Kommunen

insbesondere folgende überproportionale Bauinvestitionen gegenüber den

finanzschwachen westlichen Flächenländern erbracht: Straßenbau +81 Prozent,

Hochschulbereich +85 Prozent, Städtebau/-planung +542 Prozent.

Künftig soll sich der Fortschrittsbericht stärker

als bisher nicht nur auf einen Rückblick, sondern auch auf den Ausblick der

finanzpolitischen Konsolidierungsbemühungen konzentrieren. Damit können die

Bemühungen der Länder, wie sie bis 2019 auf wirtschaftlich selbsttragenden

Füßen stehen wollen, besser transparent gemacht werden.

Zusammenfassende Verwendungsrechnung der

SOBEZ (Landes- und Kommunalebene) für das Land Sachsen-Anhalt in Mio. Euro

2002

2003

2004

2005

1. Anrechenbare

Investitionsausgaben

2.214

2.561

2.208

2.049

2. abzgl.

investive Einnahmen

-954

-1.206

-1.060

-996

3. =

eigenfinanzierte Investitionen

1.261

1.355

1.148

1.053

4. abzgl.

anteilige Neuverschuldung[1]

-1.438

-1.134

-864

-673

5. =

investive Verwendung

0 [2]

221

284

380

6.  + Ausgleich der UFK

295

287

281

168 bis 249

7.  = Nachweis gesamt

entsprechend neuer Abgrenzung 2005

(Summe 5. und 6.)

295

508

565

549 bis

629

8.   empfangene SOBEZ

1.661

1.661

1.661

1.657

9.  Nachweis in vH der

SOBEZ

17,7

30,7

34,0

33 bis 38

nachrichtlich für

Vorjahre:

sonst. teilungsbedingte

Sonderlasten

473

421

407

Nachweis

einschl. teilungsbedingter

Lasten gesamt

768

929

972

in vH der

SOBEZ

46,1

56,0