Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 415/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 415/06

Magdeburg, den 12. September 2006

Minister Daehre: Kabinett beschließt

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans

Das Kabinett hat in seiner heutigen

Sitzung beschlossen, den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. Der für die

Umsetzung zuständige Minister, Dr. Karl-Heinz Daehre, forderte die Kommunen,

öffentliche Planungsträger, Verbände und Vereinigungen auf, dem Ministerium für

Landesentwicklung und Verkehr ihre Anforderungen an den künftigen Landesentwicklungsplan

bis zum 30. Oktober 2006 mitzuteilen.

¿Die Neuaufstellung des

Landesentwicklungsplans wird durch die veränderten Rahmenbedingungen

notwendig¿, erläuterte Daehre. Durch die rückläufige Einwohnerentwicklung in

Sachsen-Anhalt und damit verbundene Veränderungen in der Altersstruktur der

Bevölkerung sei die Landesregierung gefordert, neue Ansätze zur Sicherung der

Versorgung der Bevölkerung zu entwickeln.

Im Einzelnen soll die Neuaufstellung des LEP folgende

Schwerpunkte umfassen:

· Die

Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt erfordert eine generelle Überprüfung

des Zentrale-Orte-Systems.

    Sachsen-Anhalt

verfolgt konsequent ein dreistufiges System der Zentralen Orte.

    Kerne der

öffentlichen Daseinsvorsorge stellen bei langfristigem Bevölkerungsrückgang die

Mittelzentren dar. Es gilt zu überprüfen, welche Orte die umfassende und  qualitätsgerechte Versorgung langfristig

wahrnehmen können.

·

Die Schwerpunktstandorte

wirtschaftlicher Entwicklung in Sachsen-Anhalt sollen in ihrer Standortgunst,

insbesondere hinsichtlich ihrer infrastrukturellen Ausstattung gestärkt werden.

·

Zur Einbindung

Sachsen-Anhalts in den europäischen Wirtschaftsraum und zur Stärkung der

Wettbewerbsfähigkeit des Landes sollen die Achsen der Verkehrsinfrastruktur mit

Nachbarländern und Nachbarstaaten im Rahmen der transeuropäischen Netze harmonisiert

werden.

·

Die Verkehrsinfrastruktur

soll als wesentlicher Bestandteil eines innerhalb des Landes und über die

Landesgrenzen hinaus vernetzten Wirtschaftsraumes als Voraussetzung für Mobilität,

Wachstum und Beschäftigung in allen Teilräumen des Landes gesichert und ausgebaut

werden.

Dabei sollen die Verkehrssysteme

zur Sicherung von Standortattraktivität und Lebensqualität in allen

Landesteilen bedarfsgerecht gestaltet werden.

·

Die schutzbezogenen

Festlegungen für den Freiraum sollen dem Aufbau eines landesweiten ökologischen

Verbundsystems dienen; die Ausfüllung dieses Rahmens soll Aufgabe der Regionalplanung

sein.

Darüber hinaus sollen

Festlegungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz einen weiteren Schwerpunkt

bilden.

·

Zur Sicherung der

Landesenergiepolitik sollen raumordnerische Festlegungen zur Sicherung

entsprechender Rohstoffvorkommen sowie für den Einsatz erneuerbarer Energien

getroffen werden.

·

Die regionsspezifischen

Entwicklungspotentiale des ländlichen Raums sollen hervorgehoben und weiter

entwickelt werden.

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