Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 27/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 27/06

Magdeburg, den 12. September 2006

Rundfunkgelände Nalepastraße:

Finanzministerium kündigt Konsequenzen aus Rechnungshofbericht an

Zu der heute vorgestellten Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes

zum Sendekomplex Nalepastraße erklärt der Finanzminister des Landes

Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn:

¿Das Finanzministerium begrüßt, dass der Landesrechnungshof die Vorgänge

um den Sendekomplex Nalepastraße zügig und intensiv untersucht hat. Die

Prüfungsmitteilung, die dem Ministerium inzwischen vorliegt, listet gravierende

Mängel in der Vertragsanbahnung und -gestaltung auf. Diese durch die Geschäftsführung des

Landesbetriebes Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt (LIMSA)

zu verantwortenden Mängel betreffen das Verfahren bei der Auswahl des Investors,

Fragen einer fehlenden Mehrerlösabführklausel und weitreichende vertragliche

Einzelvereinbarungen.

Das Ministerium wird den Bericht intensiv auswerten und gegenüber dem

Rechnungshof umgehend Stellung beziehen. Erste Konsequenzen aus dem

Gesamtvorgang sind bereits vor mehreren Wochen veranlasst worden. Die

Zuständigkeit in der Fachaufsicht für LIMSA innerhalb des Ministeriums wurde

neu geregelt. Außerdem wird sich LIMSA künftig auf das Kerngeschäft, die auf

Sachsen-Anhalt konzentrierte Verwaltung und Vermarktung von Immobilien, konzentrieren.

Durch das Land Berlin ist darüber hinaus signalisiert worden, dass die

restlichen laut Einigungsvertrag den neuen Länden gemeinsam gehörenden

Immobilien durch das Land Berlin selbst vermarktet werden. Damit kann sichergestellt

werden, dass Berlin seine stadtplanerischen Interessen umfassend geltend machen

kann.

Im Vorgang Nalepastraße wird das Ministerium Sachsen-Anhalt im Rahmen

seiner Fachaufsicht parallel sicherstellen, dass LIMSA alle erforderlichen

Schritte unternimmt, die helfen, weiteren Schaden von den Ländern abzuwenden.

Das Ministerium hat den Rechnungshof von Anfang an intensiv bei seiner

Prüfung unterstützt. Nach Vorlage eines eigenen Zwischenberichtes, in dem sich

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten ergeben hatten, hatte das Ministerium Anzeige

gegen Unbekannt erstattet und die umfangreichen Unterlagen der

Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht. Die Behörde wird die ihm zugestellte

Prüfmitteilung der ermittelnden Staatsanwaltschaft Berlin übersenden. Außerdem

wird das Ministerium auf der Grundlage des Berichts des Landesrechnungshofes

und des Zwischenberichts einen eigenen Bericht vorlegen, der zuvor mit der

Ländergemeinschaft erörtert wird.¿

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