Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.:

136/06

Ministerium für Landwirtschaft und

Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 136/06

Magdeburg, den 6. September 2006

Erneute Initiative für

Vereinfachung der EU-Chemikalienrichtlinie geplant/Land und Wirtschaft

verständigen sich auf "Gemeinsame Erklärung"

Unmittelbar bevor das Europäische Parlaments über

den Wortlaut der EU- Chemikalienrichtlinie REACH entscheidet, plant

Sachsen-Anhalt eine erneute Initiative. Am 19. September soll in Brüssel eine

gemeinsame ¿Erklärung zur neuen europäischen Chemikalienpolitik¿ von

Landesregierung und Wirtschaft Sachsen-Anhalts an den Vizepräsidenten der

Europäischen Kommission Günter Verheugen übergeben werden. Das gemeinsame

Papier wurde gestern vom Kabinett bestätigt. Es hat zum Ziel, den aktuellen

Verordnungsentwurf der EU weiter zu vereinfachen.

Umweltministerin Petra Wernicke und der

Hauptgeschäftsführer des Verbandes der chemischen Industrie, Landesverband

Nordost, Dr. Paul Kriegelsteiner zeigten sich optimistisch. Die hartnäckige,

konstruktive Kritik aus dem Land habe sich bereits positiv in dem vorliegenden

Entwurf niedergeschlagen. Deshalb gelte es jetzt dran zu bleiben, so Wernicke:

¿Die Vorschriften müssen praktikabel sein, sonst verspielt die Politik

Akzeptanz¿. Kriegelsteiner betonte: ¿Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der

Wirtschaft in Sachsen-Anhalt zu sichern¿.

In der gemeinsamen Erklärung von Landesregierung

und Wirtschaft Sachsen-Anhalts wird das Ziel der Europäischen Kommission, durch

eine umfassende Neuordnung des Chemikalienrechts den Schutz der menschlichen

Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen, unterstützt. Zugleich beinhaltet die

Position mehrere Vorschläge für eine weitere Vereinfachung des REACH-Systems.

So soll für die Registrierung das tatsächliche Risiko entscheidend sein und nicht

allein die produzierten bzw. importierten Mengen eines chemischen Stoffes.

Außerdem sollen die Registrierungsanforderungen für Stoffe, die nur in geringen

Mengen verwendet werden, vereinfacht sowie die durch die besonderen

Anforderungen an Tests und Analysen verursachten erheblichen finanziellen

Belastungen für die Unternehmen, gemindert werden.

Nach einer Studie des Umweltministeriums über die

Auswirkungen der Registrierung nach der REACH-Verordnung in Sachsen-Anhalt

kommen vor allem auf kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Belastungen zu.

Die Studie ¿Modellvorhaben REACH in Sachsen-Anhalt¿ kann von der Homepage des

Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt herunter geladen werden.

Durch REACH sollen das europäische Chemikalienrecht

vereinheitlicht und rund 30.000 Chemikalien systematisch erfasst und bewertet

werden. Hersteller und Importeure müssen ab 2008 ihre chemischen Stoffe bei der

Europäischen Agentur für chemische Stoffe in Helsinki registrieren. Nach dem

Motto ¿Keine Daten, kein Markt¿ dürfen künftig nur noch Stoffe in Verkehr

gebracht werden, die registriert wurden.

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