Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 26/06

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 26/06

Magdeburg, den 30. August 2006

Mittelfristige Finanzplanung 2006 bis 2010

greift Ziel der Haushaltskonsolidierung auf 

-  Minister Bullerjahn: Immer

weniger Schulden helfen auf dem Weg zu mehr Eigenständigkeit

Sachsen-Anhalts

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute die Mittelfristige Finanzplanung des

Landes  Sachsen-Anhalt 2006 bis 2010

vorgestellt. Das Papier, das zuvor vom Kabinett beschlossen worden war, geht

von dem Ziel aus, dass aufgrund einer komplexen Haushaltspolitik, die alle

Bereiche erfasst, die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf Null bis 2010

erreicht werden kann. Außerdem wird eine programmatische Finanzplanung als

Langfristbetrachtung bis ins Jahr 2020 vorgestellt, die ständig fortgeschrieben

wird. Diese langfristige Projektion wird vorgelegt, um die sich mit dem

schrittweisen Auslaufen des Solidarpakts II verändernden Rahmenbedingungen im

Blick zu haben.

Die

Finanzplanung, deren Ziel die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ist,

skizziert insbesondere die derzeitige Gesamtlage. Die Planung gliedert sich in

drei Teile: Im ersten Teil wird vor dem Hintergrund der politischen und

wirtschaftlichen Situation das Vorgehen beim Gestalten einer verantwortlichen

Finanzpolitik dargelegt. Der zweite Teil stellt die Finanzplanungsdaten für

Sachsen-Anhalt und die Bundesrepublik, die Ausgabenentwicklung sowie die

Personalentwicklung in einen Zusammenhang. Im dritten Teil können in einer

Fülle von Übersichten die Daten nachvollzogen werden.

Minister

Bullerjahn sagte zu der Planung: ¿Unser Ziel ist klar. Immer weniger Schulden

helfen auf dem Weg zu immer mehr Eigenständigkeit. Wir wollen und müssen als

Land auf lange Sicht ohne zusätzliche Hilfen auskommen. Auf dem Weg dahin

werden wir im Herbst mit einer Strategiediskussion beginnen, die im März 2007

in eine Strategieklausur des Kabinetts mündet.¿

Bullerjahn machte deutlich, dass der aktuelle

Schuldenstand - mit 7.740 Euro je Einwohner Ende 2005 der höchste aller Flächenländer

- keine Alternative zur Beendigung der Neuverschuldung zulasse. Die langfristig

stark zurückgehenden Landeseinnahmen, im Wesentlichen durch den Rückgang und

Wegfall der Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen bedingt, lassen den Konsolidierungsdruck

auf den Landeshaushalt vor dem Hintergrund der Zielsetzung der geplanten

Rückführung der Neuverschuldung weiter zunehmen. Die gleichzeitig steigenden

Rechtsverpflichtungen z. B. für Personal, Zinsen und Sozialhilfeausgaben

erfordern weitere Einschnitte in die übrigen Ausgabenbereiche.

Mittelfristig wird durch die steigenden

Steuereinnahmen, aber auch durch die gleichzeitige Absenkung der Gesamtausgaben

die Steuerdeckungsquote um fast 10 Prozentpunkte ansteigen. Damit wird ein

weiteres Aufschließen zum Niveau der Flächenländer West (im Durchschnitt 2006

rd. 71 Prozent) erreicht. Ziel der diesjährigen Finanzplanung ist es

insbesondere, den langfristig bestehenden Handlungsbedarf und das politische

Verfahren der nächsten Monate deutlich zu machen. Gleichzeitig soll eine

breitere Öffentlichkeit durch das Voranstellen der wesentlichen Aussagen in

allgemein verständlicher Form erreicht werden. Dies dient dem Zweck, eine

breite, auch öffentliche Diskussion um die Zukunft des Landes und die

wichtigsten Schritte auf dem Weg zu tragfähigen Landesfinanzen anzustoßen.

Als

eines der wesentlichen Ergebnisse der Mittelfristigen Finanzplanung ist

festzuhalten, dass die Ausgaben für die Universitäten und Hochschulen in der

Projektion bis 2020 insgesamt konstant gehalten und nicht reduziert werden

sollen. ¿Bildung ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen für Sachsen-Anhalt¿,

begründete Minister Bullerjahn diese strategische Entscheidung.

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