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Mehr Schutz für Kinder
30.08.2006, Magdeburg – 67
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 067/06
Ministerium der Justiz -
Pressemitteilung Nr.: 067/06
Magdeburg, den 29. August 2006
Mehr Schutz für Kinder
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb begrüßt, dass
die Bundesregierung Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen will.
¿Jetzt wird ein untolerierbares Schlupfloch für Straftäter geschlossen¿, sagte
sie in Magdeburg. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der
das so genannte Posing unter Strafe stellt und den Schutz der sexuellen
Selbstbestimmung von Kindern und Jugendlichen verbessert. Kolb hatte im Juli
die Änderung des entsprechenden Paragrafen angemahnt und damit bundesweites
Echo ausgelöst. ¿Es ist wichtig, dass Fotos, auf denen z. B. Geschlechtsteile
von Kindern im Internet zur Schau gestellt werden, wieder strafrechtlich
verfolgt werden können¿, so die Justizministerin. Dies ist derzeit nicht der
Fall. Die Gesetzeslücke war durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
Februar 2006 offenbar geworden und hatte die Arbeit der Ermittlungsbehörden in
Sachsen-Anhalt und bundesweit sehr erschwert.
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