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29.08.2006, Magdeburg – 381

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 381/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 381/06

Magdeburg, den 29. August 2006

Verkehrsminister Daehre: Mittel für

Bewirtschaftung der Kreisstraßen bleiben unverändert, aber zweckgebunden

Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt stehen für die Bewirtschaftung ihres

Straßennetzes wie bislang 7.414 Euro pro Kilometer und Jahr zur Verfügung.

Allerdings soll für diese Mittel künftig eine Zweckbindung festgelegt werden,

teilte Verkehrsminister Dr. Karl-Heinz Daehre mit. ¿Es muss sichergestellt sein,

dass die Gelder auch in die Unterhaltung und Instandsetzung des Kreisstraßennetzes

fließen¿, begründete er die Veränderung, die mit der anstehenden Novellierung

des Finanzausgleichgesetz (FAG) festgeschrieben werden soll.

Darüber hinaus ist nach Auskunft von Daehre vorgesehen, dass von dem

jährlichen Gesamtbetrag pro Straßenkilometer (7.414 Euro) ein Anteil von

mindestens 1.500 Euro für Investitionen zu verwenden ist. ¿Mit dieser Regelung

soll erreicht werden, dass sich die Infrastruktur im Land weiter auf hohem

Niveau entwickelt¿, betonte der Minister.

Den Landkreisen soll es dabei freigestellt sein, ob sie die Bewirtschaftung

ihres Straßennetzes selbst übernehmen oder an das Land übertragen. In mehreren

Kreisen werde von dieser Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben schon

Gebrauch gemacht. Die dabei gewonnenen Erfahrungen seien durchaus positiv,

sagte Daehre.

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