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29.08.2006, Magdeburg – 380

Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 380/06

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 380/06

Magdeburg, den 29. August 2006

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur

Änderung des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung und des

Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetzes

Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf

zur Änderung des Gesetzes zur Kreisgebietsneuregelung des

Anhalt-Jerichow-Kreissitz-Gesetzes beschlossen.

Innenminister Holger Hövelmann: ¿Die

Landesregierung kommt mit der Gesetzesänderung dem eindeutigen Willen der

Bürgerinnen und Bürger im Raum Zerbst nach, zukünftig dem Landkreis Anhalt

Bitterfeld an zu gehören. Auf eine Umbenennung des Landkreises ¿Jerichower

Land¿ wird verzichtet.¿

Der Gesetzentwurf soll Mitte September 2006

in den Landtag eingebracht werden. Die geänderten Kreiszuschnitte müssen

spätestens ab Dezember 2006 feststehen, um die Kommunalwahlen am 22. April 2007

ordnungsgemäß durchführen zu können.

Das am 01. Juli 2007 in Kraft tretende

Kreisgebietsneuregelungsgesetz ordnete bislang die Stadt Zerbst/Anhalt und die

sie umgebenden Gemeinden dem neu zu bildenden Landkreis ¿Anhalt-Jerichow¿ zu.

In der Koalitionsvereinbarung hatten CDU und SPD vereinbart, eine Gesetzesänderung

herbeizuführen, falls die Stadt Zerbst mit den umliegenden Gemeinden durch

Bürgerentscheid eine andere Kreiszuordnung beschließen sollte. Der

Gesetzentwurf soll die erfolgreichen Bürgerentscheide in Zerbst/Anhalt und den

16 umliegenden Gemeinden umsetzen.

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