Ministerium für Gesundheit und Soziales - - Pressemitteilung Nr.:

096/06

Ministerium für Gesundheit und

Soziales - Pressemitteilung Nr.: 096/06

Magdeburg, den 10. Juli 2006

Zivilgesellschaft im Kampf gegen

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter stärken

Rede

der

Ministerin für

Gesundheit

und Soziales,

Dr.

Gerlinde Kuppe

auf

der Landtagssitzung am 07. Juli 2006

Antrag der Fraktion Linkspartei

PDS:

Fortführung und Ausgestaltung

der Programme gegen Rechtsextremismus,

Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Alternativantrag der Fraktionen

CDU, SPD und FDP:

Für eine freiheitliche Gesellschaft ¿

entschieden gegen Extremismus

Sperrfrist:

Redebeginn gegen 10:55 Uhr

Es

gilt das gesprochene Wort!!!

Zivilgesellschaft im Kampf gegen

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus weiter stärken

Die Vorkommnisse

in Pömmelte, die grausamen Handlungen an einem zwölfjährigen Jungen, waren im

Januar 2006 Anlass für eine aktuelle Debatte in diesem Landtag. Es ging uns

allen um ein gemeinsames Zeichen, sich klar und deutlich gegen

Fremdenfeindlichkeit zu äußern und diesen Vorfall auf das Schärfste zu

verurteilen.

Die Ereignisse in Pretzien von vergangener Woche

nehmen uns heute in die Pflicht, erneut und unmissverständlich unsere Haltung

gegen Rechtsextremismus und für eine freiheitliche Gesellschaft zu

demonstrieren.

Ich bin den Fraktionen der CDU, SPD und FDP für den

vorliegenden gemeinsamen Antrag dankbar. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn auch

die PDS diesem Alternativantrag beigetreten wäre. Damit hätte der Landtag

geschlossen seine Haltung gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und

Weltoffenheit zum Ausdruck bringen können. Ich bin aber davon überzeugt, dass

über alle Fraktionen hinweg Einigkeit darüber besteht, dass das

zivilgesellschaftliche Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit

und Antisemitismus weiter gestärkt werden muss.

In Pretzien wurde unter anderem das Tagebuch der

Anne Frank öffentlich verbrannt. Am 6. Juli 1944 schrieb Anne Frank in ihr

Tagebuch:

¿Wie schön und gut würden alle Menschen sein, wenn

sie jeden Abend vor dem Einschlafen sich die Ereignisse des ganzen Tages vor

Augen riefen und dann genau prüften, was gut und was schlecht gewesen ist an

ihrem eigenen Auftreten." ¿ (Tagebucheintrag, A-Version, 6. Juli 1944)

Denen, die in Pretzien agiert haben, sei dieser

Satz besonders empfohlen.

Wir sind alle erleichtert, das keine rechtsextreme

Partei bei den letzten Landtagswahlen den Einzug in unser Parlament geschafft

hat. Das ist auch ein Ergebnis der Anstrengungen von Vereinen und Netzwerken,

die den Kampf gegen rechte Strömungen zum Ziel haben.

Doch wenn es auch

keine parlamentarische Vertretung der rechtsextremen politischen Gruppierungen

gibt, so sind sie auch in Sachsen-Anhalt öffentlich präsent. Mit Besorgnis war

dem Verfassungsschutzbericht 2005 für unser Bundesland zu entnehmen, dass die

Anzahl der Rechtsextremisten sowie die Zahl der politisch motivierten

Straftaten und der politisch motivierten Gewaltdelikte drastisch zugenommen

haben. Das ist nicht hinnehmbar.

Die Übernahme der Schirmherrschaft durch  den 

Ministerpräsidenten über das vor knapp einem Jahr gegründete ¿Netzwerk

für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt¿ unterstreicht den Stellenwert

dieser Thematik bei der Landesregierung .

Im Folgenden will ich insbesondere auf den Punkt

drei des Alternativantrages eingehen und darüber auch zu dem Antrag der PDS

Stellung beziehen.

Ich will hier ganz eindeutig klarstellen: Das

Auslaufen des CIVITAS Programms zum Ende des Jahres wird am Engagement der

Landesregierung im Kampf gegen Rechts und für ein tolerantes und weltoffenes

Sachen-Anhalt nichts ändern.

Derzeit wird das neue Bundesprogramm - ¿Jugend für

Vielfalt, Toleranz und Demokratie ¿ gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und

Antisemitismus¿ ¿ unter Federführung des Bundesministeriums für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend entwickelt. Im Juni fand ein erstes Fachgespräch

zwischen Bund und Ländern statt. Vorgesehen ist, dass ein Programmbeirat unter

Beteiligung der Länder als beratendes Gremium eingerichtet werden wird, der die

weitere Planung und Umsetzung des Programms begleiten soll.

Der neue Programmentwurf knüpft an die bisherigen

Umsetzungserfahrungen aus den Aktionsprogrammen an. Er ist  - anders als das bisherige Aktionsprogramm ¿

auf Dauer angelegt, wobei eine regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung

vorgesehen ist.

Das Handlungskonzept des neuen Programms setzt sich

aus einem Dreisäulenmodell zusammen:

Die erste Säule beschreibt die Förderung von

lokalen Aktionsplänen in kommunaler Verantwortung. Dabei sollen die Kommunen

lokale Aktionspläne unter Einbeziehung der lokalen zivilgesellschaftlichen

Akteure entwickeln.

Die zweite Säule ermöglicht die Förderung von neuen

Modellvorhaben, die überregional angelegt sein können und sich intensiv

politischen Schwerpunkten, wie zum Beispiel die Arbeit mit rechtsextremistisch

gefährdeten Jugendlichen annehmen.

Die dritte Säule ist auf Bundesebene angelegt. Sie

umfasst die Steuerung und wissenschaftliche Begleitung des neuen Programms.

Das inhaltliche Spektrum des neuen Programms wird

um einen präventiv-pädagogischen Ansatz 

verbreitert. Ein wichtiges Handlungsfeld ist dabei die berufliche

Bildung.

Neuer Fokus ist, dass es künftig mehr um

integrierte lokale Strategien geht, deren Ziel die Stärkung der

Zivilgesellschaft ist.  

Angesichts des Planungsstandes der Bundesregierung

bedarf es der von der Fraktion der Linkspartei PDS in Ziffer 1 ihres Antrages

aufgestellten Forderungen nicht.

Nach jetzigem Stand wird

der Bund insgesamt 19 Millionen Euro für das neue Programm bereitstellen. Davon

sollen 6,3 Millionen Euro für die ostdeutschen Bundesländer eingesetzt werden.

Die Konditionen der Kofinanzierung sind noch nicht ausdiskutiert. Die

Unterstützung der Aktivitäten des Vereins ¿Miteinander¿ ist auch Thema unserer

Haushaltsberatungen

Impressum:

Ministerium für

Gesundheit und Soziales

Pressestelle

Turmschanzenstraße 25

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-4607

Fax: (0391) 567-4622

Mail: ms-presse@ms.lsa-net.de