Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 189/05

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 189/05

Magdeburg, den 22. November 2005

Umweltministerin Wernicke: Landkreise regeln auch weiterhin Gartenabfallverbrennung/Kein Zentralismus geplant

Die Landesregierung plant nach den Worten von Umweltministerin Petra Wernicke keine änderungen zum Umgang mit der Gartenabfallverbrennung. Wernicke erklärte am Dienstag in Magdeburg: "Seit mehr als zwölf Jahren regeln die Landkreise in ihrer eigenen Zuständigkeit, ob, wann und unter welchen Bedingungen private Gartenabfälle auf dem Grundstück verbrannt werden dürfen. Die Landkreise handhaben dies sehr unterschiedlich. Mein Gesamteindruck ist aber auch, dass die Landkreise mit dem Thema sehr kompetent und umsichtig umgehen."

Wernicke erklärte zu Forderungen, den Landkreisen die Regelungskompetenz zu entziehen und dann als Land ein generelles Verbrennungsverbot zu verfügen: "Allein Verbieten ist keine Lösung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, auf welchen anderen Wegen sie dann ihren Gartenabfall entsorgen können ¿ und zwar, ohne finanziell zusätzlich belastet zu werden." Wernicke sieht die Gefahr einer vermehrten illegalen Grünabfallentsorgung, sollten flächendeckend Verbote ohne Alternative ¿ für die wiederum die Landkreise zuständig sind - verfügt werden. Wernicke: "Der Umwelt würde damit ein Bärendienst erwiesen."

Die Landesregierung hatte 1993 die Landkreise ermächtigt, im eigenen Wirkungskreis Regelungen zur Verbrennung von Gartenabfällen zu treffen. Damit war die Landesregierung einem Anliegen der Landkreise gefolgt. Im Ergebnis stehen unterschiedliche Regelungen in den Landkreisen. Sie reichen vom Brennverbot, etwa in den Städten Magdeburg und Halle sowie in einigen Landkreisen, bis hin zu einer großzügigen Handhabung von "Brennzeiten" und "Brennhäufigkeiten".

Wernicke: "Die Landkreise kennen eher die spezifischen Besonderheiten in ihrer Region und können viel punktgenauer Entscheidungen treffen als eine noch so gute Landesverwaltung." Wernicke: "Zentralismus ist der falscheste Weg."

Zum Zusammenhang zwischen Gartenabfallverbrennung und Luftbelastung sagte die Ministerin: "Das Landesamt für Umweltschutz stellt den Landkreisen auf Wunsch relevante Daten zur Verfügung. Diese können die Landkreise dann in ihre Entscheidungen Für oder Wider eine Verbrennung einbeziehen."

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