Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 543/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 543/05

Magdeburg, den 19. November 2005

DGB-Landeskonferenz/ Ministerpräsident:

Landesregierung legt Wert auf gute Partnerschaft mit den Gewerkschaften

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer

betonte heute bei der Landeskonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

in Magdeburg, dass die Landesregierung großen Wert auf eine gute Partnerschaft

mit den Gewerkschaften lege. Als wichtiges Beispiel einer verantwortungsvollen

Zusammenarbeit beider Seiten bezeichnete Böhmer den Tarifvertrag zur sozialen

Absicherung für die Landesbediensteten. Durch den Tarifvertrag sei der

Personalhaushalt des Landes spürbar entlastet worden. Mit dem Tarifvertrag

verzichten die Landesbediensteten seit 2004 bei entsprechender Reduzierung der

Arbeitszeit auf bis zu 7,5 Prozent ihres Gehalts.

Die Koalitionsvereinbarung der neuen

Bundesregierung biete eine gute Perspektive für den Aufbau Ost, sagte Böhmer.

Die neuen Länder hätten für die Mittel aus dem Solidarpakt II

Planungssicherheit, sagte der Ministerpräsident. Außerdem bleibe die

Investitionszulage über 2006 hinaus in modifizierter Form erhalten. Sie werde

künftig auf wachstumsrelevante und Arbeitsplatz schaffende Investitionen

konzentriert.

Aus Sicht des Ostens seien noch zwei weitere

Punkte sehr wichtig, so Böhmer. Erstens werde die Entfernungspauschale für die

größeren Entfernungen erhalten. Dafür habe er sich schon vor der Wahl

eingesetzt. Zweitens würden die die Hartz IV-Leistungen im Osten dem Westniveau

angeglichen. Das sei unabdingbar, nachdem eine Regionalisierung der Sätze nicht

durchsetzbar gewesen sei.

Böhmer wies darauf hin, dass u.a. durch den

Einfluss von Staatssekretär Dr. Reiner Haseloff in der Monitoringruppe Ost beim

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Verbesserungen der Situation von

Hartz IV-Betroffenen erreicht worden seien. So werde z.B. das Kindergeld nicht

als Einkommen der Eltern gewertet, wenn es nachweislich an das erwachsene Kind

gehe. Außerdem gebe es eine geringere Anrechnung von Einkommen im  Niedriglohnbereich.

Die Landesregierung habe sowohl die

Interessen der Beschäftigten als auch die der Arbeitslosen im Blick, so der

Regierungschef. Notwendig seien gute Rahmenbedingungen für die Sicherung

bestehender und für die Schaffung neuer Beschäftigung.

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