Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 165/05

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 165/05

Magdeburg, den 18. November 2005

Innenminister Klaus Jeziorsky: Reform der

Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt jetzt auch durch

Bundesverwaltungsgericht bestätigt

Eine wichtige

Hürde hat die von Innenminister Klaus Jeziorsky initiierte Reform der

Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen-Anhalt nun auch erstmalig vor einem

Bundesgericht genommen:

Mit

Rechtsverordnung vom 10. Dezember 2004 hatte das Innen­ministerium die Stadt

Derenburg der Verwaltungsgemeinschaft Nordharz zugeordnet. Maßgeblich hierfür

war insbesondere die Erwägung, dass nur durch einen solchen Zusammenschluss

eine hinreichend einwohnerstarke und damit leistungsfähige Verwaltungs­gemeinschaft

geschaffen werden konnte.

Die Stadt

Derenburg, die einen Zusammenschluss in einer Verwal­tungsgemeinschaft mit

anderen Gemeinden wünschte, die jedoch die notwendige Einwohnerzahl nicht

erreichte, klagte gegen diese Ver­ordnung vor dem Oberverwaltungsgericht des

Landes Sachsen-Anhalt.

Hierbei unterlag

sie. In der Begründung seines Urteils vom 14. April 2005 führte das

Oberverwaltungsgericht insbesondere aus, dass das Innenministerium mit seiner

Verordnung im Rahmen des ihm zu­stehenden Abwägungs- und Gestaltungsspielraum

gehandelt habe, da nur so eine leistungsfähige Verwaltungsgemeinschaft hätte

geschaffen werden können.

Auch gegen dieses

Urteil wollte die Stadt Derenburg vorgehen und beantragte deshalb beim

Bundesverwaltungsgericht, eine Revision gegen das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts zuzulassen. Dieser Antrag ist nunmehr mit Beschluss des

Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2005 zurückgewiesen worden.

Innenminister

Klaus Jeziorsky: ¿Diese Entscheidung bestätigt, dass die Landesregierung bei

der von ihr betriebenen Fortentwicklung der Ver­waltungsgemeinschaften auf dem

richtigen Weg ist.¿

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