Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 539/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 539/05

Magdeburg, den 18. November 2005

7. Jugendparlament im Landtag/

Ministerpräsident Böhmer: Politik braucht Mut zu unangenehmen Entscheidungen

Zur Eröffnung des 7.

Jugendparlaments im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat heute

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer von der Politik Mut auch zu

unangenehmen Entscheidungen eingefordert. Nur so bewahre sie sich ihre

Handlungs- und Reformfähigkeit. Der Mut zur Entscheidung dürfe auch dann nicht

verloren gehen, wenn vor dem Parlament demonstriert werde. Dies mache

schließlich eine Demokratie aus und dafür seien die Menschen vor 16 Jahren

zurecht auf die Straßen gegangen.

Böhmer warnte die Jugendlichen

vor überzogenen Erwartungen an die Politik. Die Politik könne nicht alles

regeln und sie dürfe diesen Eindruck auch nicht vermitteln. Kein Gesetz könne

Unternehmer zwingen, Arbeitsplätze zu schaffen, oder Forschern zu

bahnbrechenden Erfindungen verhelfen. Wichtig sei aber, dass die Politik gute

Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Innovation setze, damit Deutschland

zukunftsfähig bleibe. Das könnten die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten.

Über die Leistungsfähigkeit der Unternehmen und der Forschung und den Erfolg

der Schülerinnen und Schüler in der nächsten PISA-Runde entschieden jedoch alle

zusammen: Politiker, Unternehmer und Gewerkschafter, Ingenieure, Lehrer und

Schüler.

Beim 7. Jugendparlament im

Landtag von Sachsen-Anhalt debattieren heute Schülerinnen und Schüler der

Berufsbildenden Schulen Quedlinburg und Wernigerode und des Gymnasiums

Haldensleben über Anträge, die selber eingebracht haben. So geht es um die

Entwicklung Harzes, den Führerschein mit 17 und den Jugendschutz.

Vor dem Ministerpräsidenten

hatte bereits Landtagspräsident Prof. Dr. Adolf Spotka die Jugendlichen

begrüßt. Am Nachmittag (ab 13.00 Uhr) nehmen an der Sitzung des

Jugendparlaments auch Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke, Bauminister Dr.

Karl-Heinz Daehre sowie Sozialminister Gerry Kley teil.

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