Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 531/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 531/05

Magdeburg, den 15. November 2005

Vor der Abstimmung zu REACH: Europäisches

Netzwerk der Chemieregionen auf Dauer installiert

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister hat heute das

Kabinett über die neuesten Entwicklungen zum Europäischen Netzwerk der

Chemieregionen (ECRN) informiert. Um dem Netzwerk einen dauerhaften Bestand zu

sichern, wurde auf Initiative Sachsen-Anhalts ein Verein gegründet. Diese

Rechtsform garantiere, dass das ECRN auch nach Auslaufen der EU-Förderung

weiter existiere, so Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger. ¿Das Netzwerk hat

sich in den vergangenen knapp zwei Jahren zu einer wichtigen Interessenvertretung

zu grundlegenden Fragen des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen

Chemieindustrie entwickelt. Diese Funktion werden die Europäischen

Chemieregionen auch in Zukunft wahrnehmen, dafür sind jetzt die Grundlagen

geschaffen¿, betonte der Minister.

Der ECRN e.V. hat seinen Sitz in Magdeburg. Zu den

Gründungsregionen gehören neben Sachsen-Anhalt auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen,

Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Tees-Valley (GB), Cheshire (GB) und

Asturien (Spanien). Zum Präsidenten des Vereins wurde Minister Rehberger

gewählt. Ziel des Vereins ist es, auf europäischer Ebene dauerhaft als

europäischer Stakeholder der Interessen der Chemieregionen verankert zu sein.

Mittelfristig sollten alle europäischen Chemieregionen im ECRN verankert

werden. Bislang konnte sich das Regionen-Netzwerk unter anderem erfolgreich in

die Verhandlungen zur neuen Richtlinie über die Registrierung von Chemikalien

(REACH) einbringen. Beispielsweise wurden Vertreter der Chemieregionen in ein

Planspiel zur Anwendbarkeit der neuen Vorschriften integriert. Das ECRN hatte

immer wieder auf die Probleme gerade für mittelständische Unternehmen hingewiesen,

REACH praktikabel und mit vertretbaren Kosten umzusetzen.

Das Europäische

Parlament stimmt in dieser Woche in erster Lesung über die umstrittene künftige

EU-Chemikalien-Richtlinie ab. Schon zuvor haben sich die drei großen Fraktionen

auf einen Kompromiss verständigt, der den Forderungen des ECRN entgegenkommt

und die Anforderungen an die chemische Industrie abschwächt. Unter der

REACH-Richtlinie sollen innerhalb von elf Jahren 30.000 chemische Substanzen

auf ihre Wirkung getestet, registriert und zugelassen werden, vom

Waschmittel-Tensid bis zum Farbstoff. Die Europäische Kommission schätzt die zusätzlichen

Kosten für die Industrie auf über zwei Milliarden Euro.

Das Europäische

Netzwerk der Chemieregionen war Anfang 2004 in Halle unter Federführung

Sachsen-Anhalts von 13 europäischen Chemieregionen gegründet worden. Das

Netzwerk wird im Rahmen der INTERREG-Initiative für die Dauer von drei Jahren

mit 1,64 Mio. Euro unterstützt. Mit der Vereinsgründung können in Zukunft auch

Regionen als voll stimmberechtigte Mitglieder aufgenommen werden, die nicht zu

den Gründungsmitgliedern gehören.

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