Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 065/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 065/05

Magdeburg, den 13. November 2005

Paqué: Erhöhung der Mehrwertsteuer schwere

Hypothek für den ostdeutschen Mittelstand / Einnahmen werden überschätzt

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué ist besorgt über die

volkswirtschaftlichen Wirkungen der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung in den

neunen Ländern. Paqué: ¿Der Sprung von 16 auf 19 Prozent ist eine schwere

Hypothek für den ostdeutschen Mittelstand.¿ Er forderte die künftige

Bundesregierung deshalb dringend auf, die Pläne nochmals gründlich zu

überdenken ¿ auch mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Folgen im Osten.

Paqué begründet dies mit der im Osten deutlich geringeren Kaufkraft der

Bevölkerung. Es sei naiv zu glauben, der Einzelhandel und das Handwerk im Osten

seien wirtschaftlich im Stande, eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung auf

die Nachfrager und Konsumenten durch Preiserhöhungen zu überwälzen. Paqué: ¿Es

wird deshalb ab 2007 im ostdeutschen Mittelstand zu einem großen Umsatzeinbruch

kommen, der dauerhaft viele Arbeitsplätze kostet.¿

Paqué verwies darauf, dass in einem Papier des Bundesfinanzministeriums

vom Juli dieses Jahres bereits nachgewiesen wurde, dass bei der einprozentigen

Mehrwertsteuererhöhung 1998 nur etwa die Hälfte auf die Verbraucher abgewälzt

werden konnte. Bei einer dreiprozentigen Erhöhung und dem schwachen Konsumklima

werde es in 2007 deutschlandweit noch weniger sein ¿ und im Osten noch deutlich

weniger als im bundesdeutschen Durchschnitt.

Dies hieße zum einen, dass die steuerlichen Mehreinnahmen weit überschätzt

würden. Die wirtschaftlichen Wirkungen auf den gewerblichen Mittelstand würden

dagegen weit unterschätzt. Paqué: ¿Es geht im Osten vor allem um ein Sonderopfer

für den gewerblichen Mittelstand und die Menschen, die dort arbeiten. Das macht

keinen Sinn.¿

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Erhöhung erst 2007

komme. Im Gegenteil, dies verstärke noch die Dramatik am Arbeitsmarkt: Paqué:

¿In 2006 wird es ein kurzes künstliches Strohfeuer an privatem Verbrauch geben.

Kein Mittelständler wird deshalb in 2006 dauerhafte Arbeitsplätze schaffen,

denn er weiss, dass die Nachfrage in 2007 wegbrechen wird.¿ Dies gelte für den

Einzelhandel, aber auch für das Handwerk, wo dann auch der Anreiz zur

Schwarzarbeit weiter zunehme.

Daran ändere auch die geplante steuerliche Absetzbarkeit (bis 600 Euro)

für Handwerkerrechnungen bei Arbeiten im Haushalt kaum etwas. Es handele sich

im übrigen um eine neue Steuervergünstigung, die  auch noch höchst anfällig sei für steuerliche Gestaltungen (z. B.

zeitliche und räumliche Zerlegung von Aufträgen). Paqué: ¿Es ist konzeptlos, zuerst

den Anreiz zur Schwarzarbeit durch 19 Prozent Mehrwertsteuer drastisch zu

erhöhen und dann privaten Haushalten dafür eine neue Steuervergünstigung zu eröffnen.

Steuern zahlen und sie dann wieder absetzen ¿ genau das sollte doch in Zukunft

vermieden werden.¿

Auch was die Sanierung der öffentlichen Haushalte betrifft, sei Skepsis

angebracht. Paqué: ¿Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schafft deutschlandweit

einen Inflationsschub, und dies wird künftige Tarifverhandlungen stark

belasten. Kurzfristige Zusatzeinnahmen durch die Steuer werden deshalb auf

mittlere Sicht von höheren Tarifsteigerungen und Personalkosten neutralisiert.¿

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