Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 048/05

Magdeburg, den 5. Oktober 2005

Moderne Justiz - Becker gab Startschuss für automatisiertes Mahnverfahren - Service soll länderübergreifend angeboten werden

Magdeburg/Staßfurt (MJ). Justizminister Curt Becker gab heute in Staßfurt den offiziellen Startschuss für die zweite Ausbaustufe des Elektronischen Mahnverfahrens in Sachsen-Anhalt (EMSA). Von nun an wird das Zentrale Mahngericht in Staßfurt für alle Mahnbescheide des Landes zuständig sein. 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im Zentralen Mahngericht arbeiten und haben sich in den letzten Monaten intensiv auf den Beginn der neuen Phase vorbereitet.

"Bei uns gilt ab jetzt der 24-Stunden-Service für alle Mahnanträge", sagte der Minister vor rund 60 geladenen Gästen aus Justiz, Politik und Gesellschaft. Weil das Verfahren nahezu ohne manuelle Eingriffe abläuft, können Mahn- und Vollstreckungsbescheide schon einen Tag nach Eingang erlassen werden. "Sachsen-Anhalt hat als erstes neues Bundesland ein solch modernes Verfahren installiert und baut auf diesem Weg den für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Standortfaktor `Recht` deutlich aus", so der Ressortchef weiter. Dieser effiziente Service soll in Zukunft auch anderen zur Verfügung gestellt werden. "Wir haben Verhandlungen mit den Ländern Thüringen und Sachsen aufgenommen, um das elektronische Mahnverfahren länderübergreifend nutzbar zu machen", so Becker.

In der zweiten Ausbaustufe wurde im zentralen Mahngericht am Standort Staßfurt ein System eingerichtet, durch das auch schriftliche Anträge auf einem entsprechenden Vordruck eingescannt und vollautomatisch bearbeitet werden. Bisher war die Bearbeitung innerhalb eines Tages nur Anträgen vorbehalten, die auf Diskette eingereicht wurden. "Auch das Mahnverfahren per Mausklick von zu Hause oder vom Büro aus ist keine Utopie mehr, sondern unser nächster Schritt, der im kommenden Jahr vollzogen wird", so der Minister.

Rund 100 000 Mahnverfahren werden jährlich in Sachsen-Anhalt geführt, vor allem große Versorgungsträger wie Stadtwerke aber auch Banken und Unternehmen nutzen häufig diese Möglichkeit, um Außenstände einzufordern. Vor allem wenn offene Rechnungen aufgrund mangelnder Zahlungsmoral nicht beglichen werden, ist mit dem automatisierten Mahnverfahren eine Möglichkeit gegeben, die Gläubigern schnell zu ihrem Recht verhilft.

Hinweis: Das gerichtliche Mahnverfahren nach der Zivilprozessordnung bietet einem Gläubiger die Möglichkeit, wegen einer Geldforderung gegen seinen Schuldner sehr schnell einen Titel zu erlangen. Das Amtsgericht, das den Mahnbescheid erlässt, prüft dabei nicht, ob der vom Gläubiger benannte Anspruch tatsächlich besteht. Geht der Schuldner nicht gegen den Mahnbescheid vor, kann auf Antrag des Gläubigers nach 2 Wochen ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden. Mit diesem kann der Gläubiger ¿ wie mit einem Urteil ¿ die Zwangsvollstreckung betreiben, z.B. einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

Neu: Mit der Umstellung auf die automatisierte Bearbeitung müssen maschinenlesbare Vordrucke verwendet werden. Diese sind gesetzlich vorgeschrieben und - wie die bisherigen Vordrucke auch ¿ in Schreibwarenläden oder bei juristischen Verlagen erhältlich.

Die Adresse des Zentralen Mahngerichts lautet: Amtsgericht Aschersleben, Zentrales Mahngericht Sachsen-Anhalt, Lehrter Str. 15, 39418 Staßfurt. Ein aktuelles Faltblatt zu den Neuerungen des Mahnverfahrens ist in den Amtsgerichten des Landes Sachsen-Anhalt erhältlich und auf der Internetseite des Ministeriums der Justiz zu finden.

Rufen Sie mich bei Nachfragen bitte an:

Sandra Littmann, Telefon: (0391) 567 ¿ 6235

Impressum:

Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Hegelstrasse 40-42

39104 Magdeburg

Tel: (0391) 567-6235

Fax: (0391) 567-6187

Mail: presse@mj.sachsen-anhalt.de