Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 135/05

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 135/05

Magdeburg, den 29. September 2005

Staatssekretär Haseloff zum aktuellen

Arbeitsmarktbericht:

Positive Tendenz, aber viele Ungereimtheitenin der Statistik von optierenden

Landkreisen

Der aktuelle Monatsbericht der Bundesagentur

für Arbeit bestätigt für Sachsen-Anhalt den Trend der letzten Monate: die

Arbeitslosenzahlen sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum rückläufig

(Arbeitslosenquote Sept. 2005: 19,2, Vormonat: 19,5, September 2004: 19,8

Prozent). ¿Die Entwicklung verläuft positiv¿, meint Staatssekretär Dr. Reiner

Haseloff, ¿und zwar positiver, als sich das aus der Arbeitsmarktstatistik

ablesen lässt. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen wäre weit deutlicher

erfolgt, wenn die optierenden Landkreise eine ähnliche Entwicklung aufwiesen

wie die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften in den anderen Kreisen. Seit

der Neugliederung der Arbeitsverwaltung mit der Einführung von Hartz IV, also

seit Beginn dieses Jahres, vermittelt die offizielle Arbeitsmarktstatistik kein

reales, wirklich vergleichbares Abbild der Arbeitsmarktsituation mehr.

Unterschiedliche Methoden der statistischen Erhebung und inkompatible

Software-Programme führen letztlich zu Schätzungen und Anpassungsfehlern, die

das Bild verzerren.¿

Das gilt, so Haseloff, besonders

für die heute vorgelegte Arbeitsmarktstatistik für Sachsen-Anhalt. Sie basiert

erstmals auf Datensätzen, die von den fünf zugelassenen kommunalen Trägern der

Arbeitsverwaltung (optierenden Landkreisen) zugeliefert wurden. Deren Angaben

differieren allerdings erheblich von den bisher praktizierten Schätzungen durch

die Agentur für Arbeit. So liegen die Arbeitslosenzahlen, die der Landkreis

Bernburg für September gemeldet hat, um rund 43,6 Prozent über den bisherigen

BA-Schätzungen. Im Landkreis Anhalt-Zerbst liegen diese gemeldeten

Arbeitslosenzahlen um 35 Prozent über den BA-Angaben. Ähnliches, wenn auch weit

geringer ausgeprägt, gilt für die Landkreise Wernigerode (+25,4 Prozent),

Schönebeck (+18,5) und Merseburg-Querfurt (+15,6). Allein durch die erstmalige

Datenmeldung der optierenden Kommunen werden für Sachsen-Anhalt im September

8.611 Arbeitslose mehr gezählt, als dies nach dem bisherigen Verfahren der

Bundesagentur für Arbeit der Fall gewesen wäre. Das führt letztlich zu einer

Erhöhung der Arbeitslosenquote um 0,64 Prozentpunkte.

Im Jahresvergleich wird der

ungleiche Trend noch deutlicher: Während die Arbeitslosenzahlen in den

Landkreisen, wo Arbeitsagenturen oder Arbeitsgemeinschaften die Verantwortung

tragen, gegenüber dem September 2004 um 8,3 Prozent gesunken sind, gibt es bei

den fünf optierenden Landkreisen einen Aufwuchs um 12,8 Prozent. ¿Das ist nicht

vermittelbar¿, betont Haseloff. ¿Ich erwarte von den Landräten der optierenden

Kreise, dass sie der Verantwortung für den Arbeitsmarkt gerecht werden. Diese

Landkreise haben sich auf eigenen Wunsch diese Verantwortung für den

Arbeitsmarkt aufgebürdet Sie müssen ihr im Interesse der Arbeitsuchenden in

ihren Kreisen mindestens ebenso gerecht werden, wie das in den meisten anderen

Kreisen Sachsen-Anhalts der Fall ist.¿

Solche gravierenden Differenzen,

so Haseloff weiter, lassen allerdings auch auf nach wie vor inkompatible

Statistiksysteme und auf immer noch vorhandene Unsicherheiten in optierenden

Kommunen schließen. ¿Wir werden als Fachaufsicht darauf sofort reagieren ¿ mit

Schulungen, mit Plausibilitätsprüfungen und mit einer Analyse der

Statistiksysteme. Es geht nicht darum, das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in

Sachsen-Anhalt statistisch zu kaschieren. Es geht einzig und allein um ein

reales Abbild der Situation, das Erfolge ebenso widerspiegelt wie Schwächen,

die wir anpacken müssen.¿

Haseloff erwartet von den

Landräten der optierenden Landkreise, dass sie die Widersprüche bei der

statistischen Erfassung der Arbeitslosenzahlen analysieren und gegebenenfalls

auf Veränderungen auch in der Arbeitsmarktpolitik ihrer Landkreise drängen .

¿Erhebliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik liegen in Sachsen-Anhalt

nach wie vor brach¿, kritisiert Haseloff auch die bisherige Praxis der

Agenturen für Arbeit und der kommunalen Arbeitsgemeinschaften. ¿Für 2005 haben

die Institutionen der Arbeitsverwaltung erst zwei Drittel der bereitstehenden

Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vertraglich gebunden und erst ein

Drittel dieser Mittel wirklich ausgezahlt. Es kann nicht angehen, dass

Millionensummen verfallen, die eigentlich dafür gedacht sind, Menschen Arbeit

oder zumindest eine zeitweilige Beschäftigung zu sichern.¿

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