Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 164/05

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 164/05

Magdeburg, den 29. September 2005

Sachsen-Anhalt erwartet von neuer Bundesregierung Abkehr von ideologischer überregulierung auf dem Agrarsektor

Sachsen-Anhalt erwartet von einer neuen Bundesregierung auch eine deutliche Entbürokratisierung und Entideologisierung auf dem Agrarsektor. Landwirtschafts-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens sagte am Donnerstag auf der Wissenschaftlichen Akademietagung des Deutschen Bauernverbandes in Berlin: "Haushaltsansätze und Förderprogramme zur Begleitung der Landwirtschaft sind zwar wichtig, sie sind aber bei weitem nicht alles. Was wir vor allem brauchen, ist eine Abkehr von der Regelungswut im Agrarbereich."

Als ein besonders krasses Beispiel "ideologisch motivierter überregulierung" nannte Aeikens die deutsche Legehennenverordnung. Aeikens: "Mit dem Totalverbot der Käfighaltung ab 2007 und der Begrenzung für ausgestaltete Käfige bis 2012 hat die jetzt zurück getretene Landwirtschaftsministerin einzig dafür gesorgt, dass deutsche Eierproduzenten gegenüber europäischen Mitbewerbern ins Hintertreffen geraten sind." In den anderen EU-Staaten dürfen konventionelle Käfige fünf Jahre länger genutzt werden.

Aeikens: "Drastisch ausgedrückt, ziehen die Käfige mitsamt den Hühnern von hier einige hundert Kilometer weiter ostwärts." Der Staatssekretär sprach sich für eine Rücknahme der Legehennenverordnung aus. Andernfalls schreite die Produktionsverlagerung weiter voran. Dies sei mit einem massiven Rückgang der Wertschöpfung und einem nicht hinnehmbaren Abbau von Arbeitsplätzen verbunden.

Der Staatssekretär betonte weiterhin: "Angesichts der Arbeitsmarktsituation muss der Agrarsektor intensiver und umfassender als Wertschöpfungspotenzial genutzt werden. Dazu sind die richtigen Ideen manchmal mehr wert als ein neues Förderprogramm. Als ein Beispiel dafür nannte Aeikens die "Entdeckung" des Landwirts als Energiewirt. Sachsen-Anhalt habe "die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt" und auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt. Jetzt sei aber die übrige Wirtschaft gefordert, die Chancen von nachwachsenden Rohstoffen offensiver zu nutzen. Mit einer neuen Internet-Plattform steht das Landwirtschaftsministerium dabei hilfreich zur Seite. Aeikens: "Biomasse ist kein Nischenthema für die Landwirtschaft, sondern ¿ wie die sprunghaft gestiegenen ölpreise zeigen ¿ ein Thema für die gesamte Gesellschaft."

Mit einem Anbau von rund 29.600 Hektar nachwachsenden Rohstoffe auf Stilllegungsflächen und 13.400 Hektar Energiepflanzen auf anderen Flächen lag Sachsen-Anhalt im Jahr 2004 im Vergleich der Anbauflächen der Bundesländer in der Spitzengruppe.

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