Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 56/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 56/05

Magdeburg, den 28. September 2005

Finanzminister Paqué: Die Grünen haben sich

vom Aufbau Ost verabschiedet

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué hat Bündnis 90 / Die  Grünen ein völliges Unverständnis der

Entwicklung der ost- und mitteldeutschen Länder vorgeworfen. Er bezieht sich

auf eine Aussage der grünen Fraktionschefin im sächsischen Landtag, Antje

Hermenau. Diese forderte gestern Sanktionen gegen die Länder, die keinen

vollumfänglichen zweckgerechten Einsatz der Solidarpakt-Mittel nachweisen

können. Paqué: ¿Frau Hermenau weiß nicht, wovon sie redet. Sie möchte auf der

einen Seite, dass die Solidar-Gelder verstärkt in die Bildung gesteckt werden.

Auf der anderen Seite fordert sie Sanktionen bei Fehlverwendung. Nur: Nach dem

Rechenschema, das Frau Hermenau benutzt, verwendet genau der die Mittel nicht

korrekt, der sie etwa für Bildung - also konsumtiv ¿ verwendet.¿

Paqué weiter: ¿Wir brauchen eine offene Debatte um die

Solidarpaktmittel und deren Verwendung. Was wir nicht brauchen, sind

Diskussionsbeiträge ohne Sachverstand.¿

Außerdem finde sich nirgendwo ein Hinweis auf eine von Hermenau

unterstellte ¿dramatische Zunahme der missbräuchlichen Verwendung¿. Dass eine

ostdeutsche Grünenpolitikerin populistisch die ost- und mitteldeutschen Länder

diskreditiere, sei schon ein starkes Stück. ¿Die Grünen haben sich offenbar vom

Aufbau Ost verabschiedet.¿

Paqué wies auch darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt gerade die Grünen

im Verein mit der PDS waren, die gegen Kürzungen für konsumtive Ausgaben massiv

Front machten. Er erinnert an die Volksinitiative gegen das

Kinderförderungesetz. Paqué: ¿Noch im Januar dieses Jahres gingen die Grünen

für den Konsum und gegen Investitionen auf die Straße. Was sie jetzt äußern,

ist Heuchelei. Sie knüpfen damit nahtlos an die Fehlleistungen ihrer

Bundestagsfraktion an.¿

Im Februar 2005 hatte die Bundestagsfraktion

von Bündnis 90 / Die Grünen in einem Strategiepapier eine scharfe Kontrolle der

konsumtiven Verwendung der Solidarpaktmittel gefordert.

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