Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 53/05

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 53/05

Magdeburg, den 27. September 2005

Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr

2004 / Hohes Niveau der Investitionen in Sachsen-Anhalt / Spitzenplatz bei

Wirtschaftswachstum im Osten

Das Kabinett hat heute den

Fortschrittsbericht ¿Aufbau Ost¿ für das Jahr 2004 beschlossen. Der Bericht

informiert über den Stand der Anpassung an westdeutsche Verhältnisse, dem Kern

des Solidarpakts II. Er berichtet auch über die wirtschaftliche und finanzielle

Entwicklung von Land und Kommunen.

Gesetzliche Grundlagen

Mit dem Solidarpaktfortführungsgesetz  wurde die Fortführung degressiver Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

(SOBEZ) für die neuen Länder bis zum Jahr 2019 beschlossen. Damit verbunden

wurde eine jährliche Nachweispflicht der neuen Länder einschließlich ihrer Gemeinden

über die zweckgerechte Verwendung der empfangenen SOBEZ, und zwar

- zur Schließung der Infrastrukturlücke,

- zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft

- und zum Ausgleich weiterer teilungsbedingter Lasten (z. B. Ausgaben für

die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR).

Ausgaben für

Investitionen im Überblick

Das Land und seine Kommunen haben

im vergangenen Jahr rund 2,2 Milliarden Euro für Investitionen und

Investitionsförderung eingesetzt. Dies

sind 879 Euro pro Einwohner, ein außerordentlich hohes Niveau:

· Das

Vergleichsniveau der Investitionen der finanzschwachen westdeutschen

Flächenländer ¿ dies sind Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und

Schleswig-Holstein ¿ lag 2004 im Durchschnitt bei 387 Euro je Einwohner,

also bei weniger als der Hälfte.

· Die

anderen mittel- und ostdeutschen Länder ¿ mit der Ausnahme von Sachsen ¿ weisen

ein vergleichbares Niveau auf (Brandenburg 834, Mecklenburg-Vorpommern 863 und

Thüringen 834 Euro pro Einwohner). Sachsen liegt höher (1104 Euro pro

Einwohner), was allerdings durch die Beseitigung von Flutschäden bedingt ist,

die dort noch sehr stark zu Buche schlagen.

Finanzminister Paqué dazu: ¿Allein

diese Fakten zeigen, dass Sachsen-Anhalt enorme Anstrengungen unternimmt, die

Infrastruktur des Landes zu modernisieren ¿ ganz im Sinne des Solidarpakts II.

Dies wäre nicht möglich ohne die Finanzmittel, die uns vom Bund zur Verfügung

gestellt werden. Das Schließen der Lücke zum Westen kommt in Sachsen-Anhalt

voran.¿ 

Paqué kritisiert

Rechenmechanik der Mittelverwendung

Minister Paqué übte abermals harte

Kritik an der Rechenmechanik, mit der die Verwendung der Solidarpaktmittel

üblicherweise dargestellt wird. Paqué: ¿Es zeigt sich immer deutlicher, dass

diese Rechnungen zu groben Fehlaussagen kommen und die Aufbauleistungen der

mittel- und ostdeutschen Länder schwer diskreditieren. Sie sind

wissenschaftlich und politisch ohne Wert.¿

Nach dem bisher üblichen

Rechenschema hat Sachsen-Anhalt 2004 rund 58,5 Prozent der SOBEZ zweckgerecht

verwendet, das sind 2,5 Prozent mehr als im Jahr 2003 und zwölf Prozent mehr

als 2002. Das Berechnungsschema spiegelt jedoch in keiner Weise die erreichten

Fortschritte beim Aufbau Ost wider, sondern vor allem den Grad der Neuverschuldung

eines Landes, da bei der sachgerechten Verwendung der Mittel die Nettokreditaufnahme

abgezogen wird.

Paqué: ¿Es wird oft so getan, als

ob Sachsen das einzige ostdeutsche Bundesland sei, das sämtliche

Solidarpakt-Mittel korrekt verwendet. Sachsen investiert aber auch im

wesentlichen nicht anders als Sachsen-Anhalt. Das Hervorheben der sächsischen

Leistungen im Vergleich zu den restlichen neuen Ländern beruht lediglich auf

der geringen Neuverschuldung. Das spricht für die Kontinuität einer soliden,

seit Anfang der 90er Jahre geführten Finanzpolitik, sagt aber nichts über die

Aufbauleistung der eingesetzten Mittel.¿

Eine Alternativrechnung, die einen

Vergleich mit dem Investitionsniveau der finanzschwachen West-Flächenländer

berücksichtigt, kommt für Sachsen-Anhalt für 2004 auf einen Verwendungsgrad von

66,3 Prozent. Bei dieser erheblich sinnvolleren Berechnungsmethode liegen alle

Länder eng beieinander, wie die Zahlen für 2003 belegen (siehe Anlage 1; Daten

für 2004 sind noch nicht vollständig verfügbar). Dies überrascht nicht, denn

alle neuen Länder investieren weit überdurchschnittlich, nicht nur Sachsen.

Wirtschaftsleistung

in Sachsen-Anhalt und Sachsen ähnlich (siehe Anlage 2)

Beim Vergleich der

wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigt

sich, dass das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner vergleichbar ist (2004:

Sachsen 18539, Sachsen-Anhalt 18245 Euro), ebenso das Bruttoinlandsprodukt je

Erwerbstätigen (2004: Sachsen 41631, Sachsen-Anhalt 45345 Euro). Was das

Wachstum des Bruttoinlandproduktes pro Einwohner betrifft, lagen beide Länder

zwischen 2001 und 2004 fast gleichauf (Sachsen +7,2 Prozent, Sachsen-Anhalt

+7,3 Prozent). Ähnliches gilt bei der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden

Gewerbe, wobei beide Länder deutlich über der bundesdeutschen Wachstumsdynamik

liegen.

Auch die gestern veröffentlichten

Zahlen für das erste Halbjahr 2005 belegen eine ungebrochene Dynamik in

Sachsen-Anhalt: Mit einem Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,0

Prozent liegt das Land nach dem Saarland und Baden-Württemberg an dritter

Stelle im Bundesvergleich. Innerhalb der Gruppe der neuen Länder ist

Sachsen-Anhalt der Spitzenreiter deutlich vor Thüringen, das als einziges weiteres

neues Land noch eine positive Veränderungsrate aufweist. Alle anderen neuen

Länder haben eine negative Entwicklung zu verkraften (Mecklenburg-Vorpommern

¿0,1 %; Brandenburg ¿0,8 %; Sachsen ¿0,7 %).

Dass dieses sehr gute Ergebnis in

Sachsen-Anhalt erreicht werden konnte, ist der Entwicklung im Verarbeitenden

Gewerbe mit einem Zuwachs von 9,7 Prozent zu verdanken. Dies hat die

rückläufigen Entwicklungen im Baubereich und - aufgrund der

Personalkosteneinsparungen - im öffentlichen Dienst mehr als ausgeglichen.

Paqué: ¿Angesichts dieser Zahlen

von einem Aufbau Ost zu reden, der nur in Sachsen stattfindet, ist unsinnig und

unseriös.¿

Schwerpunkte bei

den Infrastrukturausgaben im einzelnen

Schwerpunkte der

Infrastrukturausgaben waren vor allem die Bereiche Verkehr, Städtebau,

Wirtschaft, Hochschulen und Forschung. Dort hat auch das Deutsche Institut für

Wirtschaftsforschung (DIW) in seiner jüngsten Untersuchung besonders große

Lücken in den ostdeutschen Ländern ausgemacht.

Wie

bereits im Vorjahr konnte auch im Jahr 2004 das Landesstraßennetz

Sachsen-Anhalt durch Um- und Ausbauarbeiten weiter verbessert werden.

Inzwischen entsprechen 48 Prozent des Landesstraßennetzes dem derzeitigen

Standard (Vorjahr: 45 Prozent). Zudem wurden weitere Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur

im kommunalen und unternehmerischen Bereich gefördert. So verbesserte sich der

Zustand der Binnenhäfen und Flugplätze in Sachsen-Anhalt deutlich.

Im

Bereich des Städtebaus erfolgte die Förderung von Projekten auf der Grundlage

ganzheitlicher Entwicklungskonzepte (Sanierung und Stadtteilentwicklung).

Dadurch wurde in den durch industrielle Bauweise errichteten Wohngebieten eine

Verbesserung der stadttechnischen, kulturellen und sozialen Infrastruktur

erreicht.

Die noch

bestehende Lücke im Bereich der Infrastruktur der Wirtschaft konnte mit Mitteln

der vom Land, dem Bund und der EU finanzierten Gemeinschaftsaufgabe

¿Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur¿ weiter verringert werden. Der

Schwerpunkt bezüglich der Verteilung der bewilligten Investitionszuschüsse lag

wie im vergangenen Jahr bei der Revitalisierung von Industriebrachen bzw. der

Erweiterung von Industrie- und Gewerbegebieten sowie der Förderung der

touristischen Infrastruktur. Im Jahr 2004 wurden 33 Infrastrukturvorhaben gefördert.

Das Investitionsvolumen betrug 75 Mio. Euro, das Zuschussvolumen

51 Mio. Euro.

Eine

wesentliche Rolle für den weiteren Aufbau Ost kommt der Förderung der

wirtschaftsnahen Forschung und Entwicklung zu. Im Dezember 2002 wurde ein

optimiertes Förderprogramm für Technologie- und Innovationsforschung auf den

Weg gebracht, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen bei der

Erschließung von Marktpotentialen unterstützt sowie die industrielle Forschung

und vorwettbewerbliche Entwicklung fördert. Es ist erkennbar, dass sich

mittelständische Unternehmen in Sachsen-Anhalt wieder verstärkt der Forschung

im eigenen Unternehmen in Bezug auf die Entwicklung neuer Produkte und

Verfahren widmen. Dies gilt besonders in innovativen Branchen, wie Maschinen-

und Anlagenbau/Automotive, Chemie/Neue Werkstoffe, LifeScience (Biotechnologie,

Pharmazie und Medizintechnik), sowie den Querschnittsbranchen Nanotechnologie,

Mikrosystemtechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie/Automation/Logistik.

Im Jahr 2004 wurden insgesamt rd. 30 Mio. Euro in 85 Projekte investiert.

Die Ausstattung von Hochschulen

und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des

Hochschulbauförderungsgesetzes wurde im vergangenen Jahr mit Landesmitteln in

Höhe von 46 Mio. Euro unterstützt. Darüber hinaus wurden in den Hochschulbau

rd. 27 Mio. Euro investiert.

Die

Stärkung der Landwirtschaft erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

¿Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes¿ aus Mitteln des Landes,

des Bundes und der EU. Das Hauptanliegen der Förderung besteht in der

Verbesserung der infrastrukturellen und baulichen Verhältnisse in Dörfern mit

agrarstrukturellem Bezug. Der Schwerpunkt der ausgereichten Fördermittel lag im

Jahr 2004 mit einem Anteil von 78 Prozent wie in den Vorjahren im Bereich

der kommunalen Investitionen zur Verbesserung der innerörtlichen

Verkehrsverhältnisse (465 Vorhaben), zur Erhaltung und Gestaltung des

dörflichen Charakters (2.514 Vorhaben) und zur Sanierung von Gewässern und zum

Abbruch von Bausubstanz (45 Vorhaben).

Für die

Umsetzung des ländlichen Wegekonzeptes in Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2004

rd. 9 Mio. Euro investiert. Hierdurch wurde das Straßen- und

Wegenetz im ländlichen Raum unter Berücksichtigung der verschiedenen

Verkehrssysteme weiter ausgebaut, so dass es den Anforderungen für die

Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz bis hin zur Bewirtschaftung land-

und forstwirtschaftlicher Grundstücke abdeckt.

Weiterhin

wurden erhebliche Mittel für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische

Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes eingesetzt.

Gefördert wurden hier im wesentlichen der naturnahe Gewässerausbau und der

Neubau und die Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen. Der

Anschlussgrad der Bevölkerung konnte für die öffentliche Kanalisation auf

86,8 Prozent (Vorjahr 84,0) und für öffentliche Kläranlagen auf

86,6 Prozent (Vorjahr 83,8) erhöht werden. Auch im Rahmen der

Altlastensanierung konnten Verbesserungen erzielt werden. Ein Schwerpunkt liegt

auf der Revitalisierung innerstädtischer Industriebrachen.

Anlage 1

Vergleich der neuen Länder auf Basis der vorjährigen

Fortschrittsberichte für das Jahr 2003

Zusammenfassende Verwendungsrechnung der SOBEZ (Landes-

und Kommunalebene) der neuen Flächenländer 2003

a) bisherige Berechnungsmethode in Euro

je Einwohner

BB

MV

SN

ST

TH

investive Verwendung nach

Abzug der Neuverschuldung

146

125

531

88

301

Ausgleich der UFK*

126

127

114

113

111

teilungsbedingte Lasten**

167

170

167

166

169

Nachweis der Verwendung der SOBEZ (1. +

2. + 3.)

438

422

812

367

581

erhaltende SOBEZ

580

640

639

655

634

Verwendung in v.H. der SOBEZ

75,5

65,9

127,4

56,0

91,7

* Thüringen: Mittelwert der angegebenen Bandbreite

**   Sachsen hat in

seinem Fortschrittsbericht 2003 keine teilungsbedingten Lasten dargestellt, aus

Gründen der Vergleichbarkeit wurden die Zahlungen Sachsens nach dem AAÜG mit

einbezogen. Außerdem wurden für Sachsen und Brandenburg auch die kommunalen

Altschulden hinzugerechnet (bei den anderen Ländern bereits enthalten).

b) alternative

Berechnungsmethode in Euro je Einwohner

BB

MV

SN

ST

TH

überproportionale eigenfinanzierte Investitionen für

Infrastruktur

(FFW = 361 Euro je Einw.)

197

222

206

174

237

2. Ausgleich der

UFK

126

127

114

113

111

3. teilungsbedingte

Lasten

167

170

167

166

169

4. Nachweis der Verwendung

    der SOBEZ (1. + 2. + 3.)

490

519

487

453

517

5. erhaltende SOBEZ

580

640

639

655

634

6. Verwendung in