Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 444/05

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 444/05

Magdeburg, den 27. September 2005

Justizminister Becker: Erleichterung von

Investitionen schafft gutes Klima für Wirtschaftsentwicklung

Justizminister Curt Becker legte heute einen

Bericht über die Auswirkungen des ersten und zweiten Investitionserleichterungsgesetzes

vor. ¿Dort, wo Investoren willkommen sind und unkompliziert ihre Vorhaben umsetzen

können, entsteht auch ein gutes Klima für Wirtschaftsentwicklung¿, sagte der

Ressortchef mit Blick auf das in Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2005 um 1

Prozent gestiegene Bruttoinlandsprodukt. Das Investitionsklima habe sich

offensichtlich verbessert. Die veränderten Gesetze seien ein Baustein, der dazu

beigetragen habe, dass Sachsen-Anhalts Wirtschaft an Fahrt gewinne.

Anhand von konkreten Beispiels lasse sich

belegen, dass die neuen Spielräume durch die Gesetzesveränderungen positive

Wirkung zeigten, so der Minister. So haben die Müllverbrennungsanlagen in

Zorbau, Leuna und Magdeburg durch Veränderungen im Abfallgesetz eine langfristige

Perspektive bekommen. Seit 2003 wurde es möglich, dass Abfälle auch aus den

umliegenden Bundesländern in den Müllverbrennungsanlagen  behandelt werden können. ¿Das hat einerseits

den Marktspielraum für die Betreiber erweitert und führt andererseits zu einem

langfristigen Betrieb der Anlagen und dauerhaften Arbeitsplätzen in dieser

Region¿, sagte Becker.

Der Bau der Papierfabrik in Arneburg sei

ebenso beispielhaft für die Wirkung der Investitionserleichterungsgesetze.

Durch eine Novellierung im Denkmalschutzrecht sei in diesem Fall eine schnelle

Umsetzung der notwendigen archäologischen Untersuchungen möglich geworden. Die

Denkmalschutzbehörde und der Investor, die Firma Sofidel, konnten einen

Zeitrahmen vereinbaren, der in beiderlei Interesse stand. Die Grabungen

dauerten letztlich dreieinhalb Monate, so dass einem pünktlichen Baustart im

März 2005 nichts mehr im Wege stand. Durch diese zügige Verfahrensweise wurden

zudem verschiedene Arbeitskräfte kurzfristig gebunden.

¿Allein diese Projekte machen deutlich, dass

Deregulierung ein wesentlicher Standortfaktor ist¿, so Justizminister

Becker,  der zugleich für ein drittes

Investitionserleichterungsgesetz warb. Die Beschleunigung von Verfahren, die

Vereinfachung von gesetzlichen Regelungen und eine effiziente Arbeit der

Verwaltungen seien wesentliche Säulen für den Wirtschaftsaufschwung.

Neben konkreten Beispielen enthält der

Bericht, Ergebnisse einer Befragung von Verbänden, Institutionen und

Verwaltungen im Land über die einzelnen Veränderungen, die durch die

Investitionserleichterungsgesetze vorgenommen wurden.

Auf positive Resonanz stieß dabei unter

anderem das Entfallen von Widerspruchsverfahren, wenn Ausgangs- und

Widerspruchsbehörde identisch sind. So sind jährlich zahlreiche

Widerspruchsverfahren im Immissionsschutzrecht weggefallen. Das führte zu einer

Verfahrenskürzung von etwa 5 Monaten. Ähnliches gilt im Abfallrecht, bei der

Überwachung, Stilllegung, Rekultivierung und Nachsorge von Deponien.

Vertreter der Bauindustrie begrüßten die

gewachsenen Spielräume durch die reformierten Vorschriften zu den

Stellplatzverpflichtungen. Gerade dadurch könnten Bauherren einfacher in

interessante Standorte in den Städten und Gemeinden investieren.

Beschleunigt wurden auch

Raumordnungsverfahren. Während früher die Frist bei der Durchführung eines

solchen Verfahrens bei sechs Monaten lag, wurde dieser auf drei Monate

verkürzt.

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