Kultusministerium - Pressemitteilung Nr.: 223/05

Kultusministerium

- Pressemitteilung Nr.: 223/05

Magdeburg, den 23. September 2005

Staatssekretär Willems stellt klar: Schulen

in freier Trägerschaft werden durch das Land auskömmlich finanziert

Die Interessenvertretungen der freien Schulen in

Sachsen-Anhalt behaupten immer wieder, sie seien durch das Land erheblich

unterfinanziert. Dieser Behauptung trat heute Staatssekretär Winfried Willems

deutlich entgegen. Der Staatssekretär verwies zunächst auf den Umfang der Finanzhilfe

des Landes Sachsen-Anhalt für freie Schulen, der im Schulgesetz festgeschrieben

ist. So umfasst die Finanzhilfe, die sich nach der Anzahl der Schülerinnen und

Schüler richtet, 90 % der laufenden Personalkosten vergleichbarer öffentlicher

Schulen sowie einen Sachkostenzuschuss von 15 % des Personalkostenzuschusses.

Bei Förderschulen beträgt der Sachkostenzuschuss sogar 25% des

Personalkostenzuschusses.

Willems: ¿Träfe bei dieser Sachlage der erhobene Vorwurf

zu, dann müsste man annehmen, die Mittel im öffentlichen Schulwesen würden verschleudert

oder ausgleichend vom Schulträger, den Erziehungsberechtigten oder den

Sponsoren aufgebracht. Des weiteren müsste man annehmen, dass die Lehrkräfte an

freien Schulen verfassungswidrig niedriger als im öffentlichen Schulwesen

bezahlt würden. Alle diese Mutmaßungen stimmen natürlich nicht. Die bekannte

Größe des in den freien Schulen erhobenen Schulgeldes lässt die

Schlussfolgerung nicht zu, die Schulen seien unterfinanziert. Dafür finden sich

auch in den vorgelegten Wirtschaftberichten keine Anhaltspunkte. Ebenso wenig

deutet der bauliche Zustand der mit erheblichen öffentlichen Mitteln

geförderten Schulen auf einen Mangel hin. Ergänzend sei darauf hingewiesen,

dass sich derzeit Schulträger, die sich vornehmlich als Wirtschaftsunternehmen

verstehen, verstärkt um die Genehmigung allgemein bildender Schulen bemühen.¿

Woran wird also der Vorwurf gegenüber dem Land

festgemacht? Schwierigkeiten bereitet allein die Frage der Vergleichbarkeit

freier Schulen mit den öffentlichen Schulen. Willems: ¿Angesichts der bekannten

demographischen Entwicklung ist das Land gezwungen, ein verlässliches Schulnetz

im gesamten Land vorzuhalten. Diese Tatsache hat zur Folge, dass wir im

ländlichen Raum kleine Grundschulen und auch vom ökonomischen Standpunkt

aufwändige Sekundarschulen und Gymnasien vorhalten müssen, die in ihren Kostenaufwendungen

für das Land überproportional teuer sind. Diesen Kostenrahmen kann man nicht

als Messlatte für Schulen in freier Trägerschaft benutzen, die nur für ihren

einen Schulstandort zu sorgen haben und wegen sehr hoher Bewerberzahlen in der

Regel keine Probleme haben, die vorhandenen Plätze in der Schule zu füllen.¿

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