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Bundesrat: Gefangene sollen künftig an Kosten der Gesundheitsvorsorge beteiligt werden
23.09.2005, Magdeburg – 44
- Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
Ministerium der Justiz - Pressemitteilung Nr.: 044/05
Magdeburg, den 23. September 2005
Bundesrat: Gefangene sollen künftig an Kosten der Gesundheitsvorsorge beteiligt werden
Magdeburg/Berlin (MJ). Justizminister Curt Becker sprach sich auf der heutigen Sitzung des Bundesrates für eine bayerische Gesetzesinitiative aus, durch die Gefangene künftig an den Kosten ihrer medizinischen Behandlungen und der Arzneimittelversorgung beteiligt werden sollen. "Es kann nicht sein, dass ein Gefangener im Bereich Gesundheitsvorsorge besser gestellt ist, als freie Bürgerinnen und Bürger", sagte Becker.
Bei Sehhilfen, aber auch der Versorgung der Gefangenen mit Arzneimitteln sei es dringlich geboten, eine Angleichung der Verhältnisse im Justizvollzug an die in der freien Gesellschaft herzustellen. Hierzu müsse eine sichere Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine Beteiligung der Gefangenen an der medizinischen Behandlung ermögliche. "Das Ziel dabei ist nicht nur eine Kosteneinsparung für die öffentliche Hand, sondern auch die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Gefangenen", so der Minister.
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